Wien - Der Sozialausschuss hat am Freitag nach fünfeinhalbstündigen Beratungen die Pensionsharmonisierung mit Koalitionsmehrheit abgesegnet. Allerdings sollen bis zum Beschluss des Gesetzes am kommenden Donnerstag im Nationalratsplenum noch Änderungen vorgenommen werden. FP-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek erklärte gegenüber Journalisten, dass extreme Verluste verhindert werden müssten. Als Maximalwert an Einbußen gab der freiheitliche Abgeordnete 15 Prozent an. Sozialminister Herbert Haupt (F) unterstützte zunächst dieses Vorhaben ausdrücklich; in der ZiB2 sprach er sich allerdings nicht mehr klar dafür aus. Allerdings werde es noch Änderungen geben - er nannte beispielweise eine Verbesserung der Situation für Mütter von Zwillingen.

Anlass für die Pläne um Nachbesserungen waren im Ausschuss vorgelegte Berechnungen des Sozialministeriums, die für gewisse Jahrgänge bei Nutzung des Pensionskorridors Verluste von bis zu 20 Prozent ergaben. Ähnliche Einbußen hatte davor schon die Arbeiterkammer errechnet. Im Durchschnitt, so Dolinschek, seien die Verluste geringer - für die Extremfälle werde man aber noch vorsorgen. Keinesfalls dürfte das Minus 15 Prozent übersteigen.

Korrekturen ja, aber welche ist unklar

Dies wollte Sozialminister Herbert Haupt in der ZiB2 am Freitag nicht mehr ausdrücklich bestätigen - schließlich handle es sich hier um freiwillige frühzeitige Pensionsantritte. In anderen Bereichen werde man aber bis zur Parlamentssitzung noch für Verbesserungen sorgen, beispielsweise bei der Situation der Mütter von Zwillingen.

VP-Sozialsprecher Walter Tancsits hatte sich bereits am Freitag Nachmittag skeptisch bezüglich größeren Änderungen gezeigt - er ortete "keinen substanziellen Änderungsbedarf" beim Allgemeinen Pensionsgesetz. Die Berechnungen mit den hohen Verlusten sieht Tancsits nur als rechnerisch richtig, sie würden aber "nicht der Realität entsprechen", so der VP-Abgeordnete unter lautem Gelächter der umstehenden SPÖ- und Grün-Abgeordneten.

Verärgerung

Ausschuss-Vorsitzende Heidrun Silhavy zeigte sich auch verärgert, dass im Ausschuss ein Gesetz vorgelegt worden sei, das dann so gar nicht tatsächlich komme. Daher sei auch der Antrag auf eine weitere Sitzung eingebracht worden, dem aber die Koalitionsparteien die Zustimmung verweigert hätten: Für die SP-Sozialsprecherin eine demokratiepolitisch bedenkliche Vorgangsweise. Durch die Verlustberechnungen sieht sie die Kritik der SPÖ bestätigt.

Der Grüne Sozialsprecher Karl Ölliner zeigte sich verwundert, dass zumindest seitens der ÖVP plötzlich nicht mehr von Abfederungen gesprochen werde. Denn in der Ausschussitzung habe man noch den Eindruck gewonnen, dass die Koalition zu Korrekturen bereit sei.

In der heutigen Sitzung wurden letztlich vor allem technische Änderungen beschlossen. So wurde etwa klar gestellt, dass man die Abfertigung auch dann genießen kann, wenn man zu Beginn des Pensionskorridors den Ruhestand antritt und nicht erst mit 65.

Offene Punkte

Einige Punkte bleiben freilich noch offen. So ist neben den hohen Verlusten für einzelne noch das Problem zu betrachten, dass Personen aus der Arbeitslosigkeit in die neue Frühpension gezwungen werden können, womit automatisch Abschläge (maximal 12,6 Prozent) anfielen. Hierzu gab es seitens der Koalition bisher nur die Aufforderung an den Wirtschaftsminister, gemeinsam mit den Sozialpartnern sicherzustellen, dass es zu solchen unfreiwilligen Frühpensionen nicht komme.

Unklarheit bei Beamten

Der größte Brocken sind freilich die Beamten. Hier ist noch immer nicht klar, inwieweit die Koalition den Öffentlich Bediensteten entgegenkommt. Gefordert sind einerseits dienstrechtliche Verbesserungen wie die Einführung einer Abfertigungs- bzw. einer Pensionskasse, andererseits pensionsrechtliche Angelegenheiten wie eine sofortige Absenkung der Beiträge auf das künftige Einheitsniveau und die umgehende Etablierung einer Höchstbeitragsgrundlage. Angesichts dieser noch offenen Fragen vermied Ausschuss-Schriftführer und Beamten-Chef Fritz Neugebauer eine Teilnahme an der heutigen Sitzung. Der VP-Abgeordnete ließ sich während der gesamten Besprechung vertreten. (red/APA)