Die Schlussberatungen über das deutsche Budget für das Jahr 2005 im Haushaltsausschuss des Bundestags haben 17 Stunden gedauert. Dies ist ein Indiz dafür, dass auch die Finanzexperten erheblichen Klärungsbedarf hatten. Der Etatentwurf von Finanzminister Hans Eichel wurde schließlich in der Nacht zum Freitag dann nur mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und Grüne gebilligt.

Eichel hat mit seinem Budgetentwurf, der ein Volumen von 254,3 Milliarden Euro ausweist, zwei zentrale Forderungen erfüllt: Das Budget ist gerade noch verfassungsgemäß, weil die Investitionen mit 22,7 Milliarden Euro die Neuverschuldung mit 22 Milliarden knapp übersteigen. Zweitens will Eichel mit dieser geringen Nettokreditaufnahme das Defizit unter die erlaubte Drei-Prozent-Grenze des EU-Stabilitätspaktes drücken. Eichel geht davon aus, dass ein Wert von 2,9 Prozent erreicht werden kann.

Wirtschaftsforscher skeptisch

Wirtschaftsforscher und Oppositionspolitiker sind aber skeptisch, ob diese hoch gesteckten Ziele nächstes Jahr wirklich erreicht werden können. Denn die Nettokreditaufnahme für heuer wurde erst vor kurzem in einem Nachtragshaushalt auf 44 Milliarden Euro erhöht. Dies entspricht einem historischen Höchststand. Vorgesehen waren höchstens 29,3 Milliarden Euro. Der bisherige Schuldenrekord, den Theo Waigel (CSU) 1996 erreicht hatte, lag bei 40 Milliarden Euro.

Außerdem plant Eichel eine noch nie erreichte Rekordsumme von 17 Milliarden Euro durch Privatisierungen ein. Genau genommen sind es nicht nur Privatisierungen wie die Trennung von weiteren Anteilen bei Post und Telekom, an denen der Bund noch 20 bzw. 26 Prozent hält. Diese Anteile sollen nicht auf einmal an der Börse platziert sondern bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zwischengeparkt werden.

Zusätzlich zu neuen Verkäufen von Bundesanteilen an Post und Telekom plant Eichel den Verkauf von Forderungen der Post-Pensionskasse. Investmentbanken sollen dem Bund dafür 5,5 Milliarden Euro bezahlen. Eichel geht davon aus, dass die Einnahmen aus dem Forderungsverkauf anders als die anderen Privatisierungen von der Statistikbehörde Eurostat als defizitmindernd akzeptiert werden.

Scharfer Sparkurs

Im Finanzministerium wurde ein Bericht der Süddeutschen Zeitung bestätigt, dass Eichel die Bundesländer auffordern will, 2005 von den Landesbanken rund drei Milliarden Euro an Subventionen zurückzufordern. Weiters müssen die Ministerien eine Milliarde Euro sparen, wobei Verteidigung und Verkehr besonders betroffen sind. Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst 2005 steht eine Nullrunde an. All dies muss wie geplant eintreten, damit Eichel seine Ziele schafft. (Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13./14.11.2004)