Vielleicht gehört es nur zu den bösen Gerüchten um die Witwe Yassir Arafats. Suha Arafat habe mit dem neuen PLO-Chef Mahmud Abbas eine jährliche Apanage von 22 Millionen Dollar inklusive eines Startgeldes von 60 Millionen Dollar ausgehandelt, hieß es im israelischen Fernsehen. Die italienische Tageszeitung Corriere della Sera schrieb von einem Scheck über 20 Millionen Dollar und 35.000 Dollar monatlich. Nach nicht bestätigten palästinensischen Angaben erhielt sie bislang monatlich 100.000 Dollar.

Sicher ist, dass gegen Frau Arafat in Frankreich Ermittlungen laufen, unter anderem wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Konkret geht es um 11,5 Millionen Dollar, die auf ihr französisches Konto geflossen waren.

Die Geldflüsse an Frau Arafat sorgen nicht nur für Unmut, weil die UNO-Flüchtlingskommission erst kürzlich errechnete, dass das Durchschnittseinkommen der Palästinenser bei nur zwei Euro pro Tag liegt. Der Verdacht besteht, dass Beträge vom offiziellen Haushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde abgezweigt und auf Sonderkonten gebunkert wurden. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) waren es zwischen 1995 und 2002 rund 900 Millionen Dollar. Allerdings wurde zumindest ein Teil des Geldes nach Angaben des IWF-Beauftragten für die palästinensischen Gebiete, Karim Nashashibi, wieder zugeführt. Zurzeit fehlten 778 Millionen Dollar, so der IWF.

Konten einfrieren

"Man muss dafür sorgen, dass diese Gelder wieder dem palästinensischen Volk zur Verfügung gestellt werden", sagt der Abgeordnete zum europäischen Parlament, Armin Laschet, der den Parlamentsausschuss zur Untersuchung der EU-Geldtransfers an die Palästinensische Autonomiebehörde leitete. Die verschwundenen Gelder stammen wahrscheinlich aus arabischen Staaten, die nach Angaben des ehemaligen PLO-Finanzchefs Yawid al Ghussein ab 1979 etwa 200 Millionen Dollar jährlich an die PLO überwiesen. Nachdem sich Arafat 1990 mit Saddam Hussein solidarisiert hatte, versiegten diese Quellen. Allerdings sollen dann 150 Millionen Dollar aus Bagdad gekommen sein. Laut Ghussein sei ein Großteil des Geldes durch Fehlinvestitionen verloren.

"Vielleicht liegt es ja auf Konten in der Schweiz, in Luxemburg oder in Österreich", meint Laschet. Falls dem so sei, müssten die Konten eingefroren werden. "Europas Staats- und Regierungschefs müssten das von den Banken fordern und mit den Geheimdiensten und der Palästinensischen Autonomiebehörde kooperieren", regt der Parlamentarier an. Seit 2002 sei unter Finanzminister Salam Fayyad das Finanzsystem der Autonomiebehörde allerdings viel transparenter geworden.

Das persönliche Budget für Präsident Arafat "wurde von 103 Mio. Dollar 2002 auf 73 Mio. Dollar 2003 und auf 41 Mio. 2004 gekürzt, indem Bereiche wie Sozialleistungen, Bildung, medizinische Behandlung usw. herausgenommen und den zuständigen Fachministerien zugeschlagen wurden", so der Bericht der Parlamentarier. Laschet hält nicht nur die Höhe der Rente für Suha Arafat für unwahrscheinlich: "Es ist auch höchst unwahrscheinlich, dass dafür EU-Hilfsgelder verwendet werden könnten." (DER STANDARD, Printausgabe, 13.11.2004)