Sicher ist, dass gegen Frau Arafat in Frankreich Ermittlungen laufen, unter anderem wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Konkret geht es um 11,5 Millionen Dollar, die auf ihr französisches Konto geflossen waren.
Die Geldflüsse an Frau Arafat sorgen nicht nur für Unmut, weil die UNO-Flüchtlingskommission erst kürzlich errechnete, dass das Durchschnittseinkommen der Palästinenser bei nur zwei Euro pro Tag liegt. Der Verdacht besteht, dass Beträge vom offiziellen Haushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde abgezweigt und auf Sonderkonten gebunkert wurden. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) waren es zwischen 1995 und 2002 rund 900 Millionen Dollar. Allerdings wurde zumindest ein Teil des Geldes nach Angaben des IWF-Beauftragten für die palästinensischen Gebiete, Karim Nashashibi, wieder zugeführt. Zurzeit fehlten 778 Millionen Dollar, so der IWF.
Konten einfrieren
"Man muss dafür sorgen, dass diese Gelder wieder dem palästinensischen Volk zur Verfügung gestellt werden", sagt der Abgeordnete zum europäischen Parlament, Armin Laschet, der den Parlamentsausschuss zur Untersuchung der EU-Geldtransfers an die Palästinensische Autonomiebehörde leitete. Die verschwundenen Gelder stammen wahrscheinlich aus arabischen Staaten, die nach Angaben des ehemaligen PLO-Finanzchefs Yawid al Ghussein ab 1979 etwa 200 Millionen Dollar jährlich an die PLO überwiesen. Nachdem sich Arafat 1990 mit Saddam Hussein solidarisiert hatte, versiegten diese Quellen. Allerdings sollen dann 150 Millionen Dollar aus Bagdad gekommen sein. Laut Ghussein sei ein Großteil des Geldes durch Fehlinvestitionen verloren.
"Vielleicht liegt es ja auf Konten in der Schweiz, in Luxemburg oder in Österreich", meint Laschet. Falls dem so sei, müssten die Konten eingefroren werden. "Europas Staats- und Regierungschefs müssten das von den Banken fordern und mit den Geheimdiensten und der Palästinensischen Autonomiebehörde kooperieren", regt der Parlamentarier an. Seit 2002 sei unter Finanzminister Salam Fayyad das Finanzsystem der Autonomiebehörde allerdings viel transparenter geworden.