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Der Nationale Sicherheitsberater und Verhandler, Hassan Rowhani.

Foto: AP/Str
Wien/Teheran - Die iranische Regierung hat den durch Diplomaten angekündigten Verzicht auf die Anreicherung von Uran weitgehend bestätigt. Teheran werde auf "fast alle" Aktivitäten verzichten, die im Zusammenhang mit der Anreicherung stünden, sagte der Nationale Sicherheitsberater Hassan Rowhani in Teheran nach einem Treffen mit den Botschaftern Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs. Ein entsprechendes Schreiben sei an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien geschickt worden.

Vereinbarung ein "freiwilliges Zugeständnis"

Nach seinem Einlenken im Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft hat der Iran indessen auf die Fortsetzung seines Atomprogramms bestanden. Die iranische Regierung habe lediglich einer Aussetzung der Uran-Anreicherung zugestimmt, nicht einem Stopp, betonte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Hamid Reza Assefi. In der Vereinbarung sei zudem festgehalten, dass es sich hierbei um ein freiwilliges Zugeständnis handele und nicht um eine "rechtliche Verpflichtung". Die Entscheidung sei politischer Natur. Die Vereinbarung erkenne zudem das Recht Teherans auf eine Anwendung der Atomtechnik an.

Deutsche Regierung: Noch keine endgültige Einigung

auch nach Angaben der deutschen Regierung bedeute die Vereinbarung noch keine endgültige Einigung. Die Gespräche seien jedoch in einem "fortgeschrittenen Stadium", sagte am Montag eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Es seien noch technische Details zu lösen.

Bericht

Chefunterhändler Hossein Mussawyan zufolge will die Europäische Union den Iran dabei unterstützen, der Gruppe von Ländern beizutreten, "die die Fähigkeit zur Herstellung von Nuklearbrennstoff haben", sobald die Aussetzung ende. Gewährsleute bei der IAEO in Wien erklärten dagegen, die erzielte Vereinbarung laufe auf eine komplette Beendigung der Uranreicherung hinaus. Die IAEO hatte während der noch laufenden Verhandlungen die Vorlage ihres Berichts über das iranische Atomprogramm verschoben. Der IAEO-Bericht wird für das Aufsichtsgremium der UNO-Behörde erstellt, das am 25. November über den Iran beraten will. Dabei geht es auch um eine mögliche Überweisung des Falls an den Weltsicherheitsrat. Dieser könnte Sanktionen gegen Teheran verhängen, sollte er zu der Einschätzung kommen, dass der Iran den Besitz von Atomwaffen anstrebe.

EU begrüßt Einlenken

Bei der EU in Brüssel ist das Einlenken des Iran in der Frage der Uran-Anreicherung begrüßt worden. "Das ist eine sehr gute Nachricht", sagte ein EU-Diplomat am Sonntagabend in der belgischen Hauptstadt. Damit könne ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen dem Iran und der Europäischen Union aufgeschlagen werden. Zwar müssten die Details der Absprache noch geprüft werden, doch spreche vieles dafür, dass nun ein Weg aus der Sackgasse gefunden worden sei. (APA/Reuters/dpa)