Wien - Am kommenden Donnerstag soll im Parlament die Pensionsharmonisierung beschlossen werden. Die FPÖ will bis dahin noch nachverhandeln. Reichlich spät ist den Freiheitlichen aufgefallen, dass es die von der Opposition kritisierten hohen Verluste von bis zu 20 Prozent doch geben kann, sie wollen extreme Verluste jetzt verhindern. FP-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek gab als Maximalwert an Einbußen fünfzehn Prozent an. Sozialminister Herbert Haupt unterstützt diese Forderung, er will noch verhandeln.

Bis zum letzten Moment wird auch um eine Zustimmung der Beamten gerungen, die vehement eine sofortige Absenkung ihrer Beiträge auf das künftige Einheitsniveau sowie die umgehende Etablierung einer Höchstbeitragsgrundlage auch für öffentliche Bedienstete verlangen. Unklar ist daher noch, ob auch die Beamtengewerkschafter in der ÖVP mitziehen werden.

Nur ein Drittel bleibt ohne Einbußen

Während die kommenden Pensionsverluste im Rahmen der Pensionsharmonisierung noch gar nicht beschlossen sind, zeigen sich bereits die massiven Auswirkungen der Pensionsreform aus dem Jahr 2003. Nach den ersten neun Monaten steht fest: Nur ein Drittel der bis Ende September neu pensionierten Österreicher musste keine Einbußen hinnehmen. Bei mehr als einem Fünftel liegen die Abschläge bereits über der Fünf-Prozent-Grenze, wie eine Statistik der Pensionsversicherungsanstalt zeigt.

Besonders groß sind die Verluste für Früh- und Invaliditätspensionisten. Insgesamt mussten per Ende September 20.170 Pensionistinnen und Pensionisten Einbußen hinnehmen. 5007 Pensionisten (15,78 Prozent) verlieren zwischen 5,1 und 9,99 Prozent. Auf den maximal möglichen Verlust von zehn Prozent kamen 1749 Pensionisten.

Jene insgesamt 6750 Pensionisten, die gegenüber der alten Rechtslage heuer mehr als fünf Prozent verlieren, können im kommenden Jahr mit einer Rückzahlung rechnen. Der Grund: Durch die Harmonisierung der Pensionssysteme wird die Verlustobergrenze für 2004 rückwirkend von zehn auf fünf Prozent reduziert. Sie steigt dann aber bis 2024 schrittweise wieder auf zehn Prozent.

Aufsetzend auf die Pensionsreform 2003 tritt ab Jänner 2005 die Harmonisierung der Pensionssysteme in Kraft, die dann nicht nur für Arbeiter und Angestellte, sondern für alle Berufsgruppen (auch Beamte) gelten soll. Die Frühpension wird wieder eingeführt, heißt aber künftig "Pensionskorridor". (völ, DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2004)