Ohne das Ende der offiziellen Trauer um Yassir Arafat abzuwarten, stürzten sich die palästinensischen Gremien am Wochenende in Vorbereitungen zu den Wahlen, die den Nachfolger des verstorbenen Autonomiechefs bestimmen sollen - und sie setzten den Termin für den 9. Jänner fest, genau innerhalb der knappen 60-Tage-Frist, die das Grundgesetz vorsieht. Doch es wäre internationaler Druck auf Israel nötig, hieß es von palästinensischer Seite, damit die Truppen aus den Autonomiezonen zurückgezogen würden, sodass schon in der Wahlkampfperiode die freie Bewegung garantiert wäre.

Wahlrecht

Ein Streit schien sich indes um die rund 230.000 Palästinenser in Ostjerusalem anzubahnen. Wichtige israelische Politiker wie Außenminister Silvan Schalom und Vizepremier Ehud Olmert meinten, dass sie nicht an den Wahlen teilnehmen sollten. "Das Wahlrecht sollte nur jenen Bürgern gegeben werden, die in der Zukunft zum palästinensischen Staatswesen gehören werden", sagte Olmert, die Teilnahme der Jerusalemer Araber "würde bedeuten, dass wir der Teilung Jerusalems zustimmen, und das ist unmöglich". Der palästinensische Minister Saeb Erekat sah in diesen Erklärungen "den Keim für die Obstruktion dieser Wahlen". Premier Ariel Sharon pfiff seine Parteigenossen zurück und sagte, die Frage müsse diskutiert werden, während der liberale Innenminister Avraham Poras empfahl, auch den Palästinensern Ostjerusalems die Stimmabgabe zu ermöglichen, "entweder, indem man sie ins Territorium der Palästinensischen Behörde fahren lässt, oder durch andere Arrangements".

Konfliktstoff

Als wahrscheinlichster Kandidat der dominanten Fatah-Partei gilt der neue PLO-Chef Mahmud Abbas, während die kolportierte Bewerbung von Marwan Barghuti, dem populären 46-jährigen Fatah-Generalsekretär im Westjordanland, signalisiert, dass die junge Garde mitreden will. Tritt er wirklich an, dann gibt es frischen Konfliktstoff, denn Barghuti sitzt in Israel wegen Terrormorden eine fünfmal lebenslange Haftstrafe ab. Doch "die Frage ist noch nicht mit ihm besprochen und noch nicht entschieden worden", so Barghutis Anwalt Jawad Bulus.

Israelischen Politikern zufolge ist die Freilassung Barghutis ausgeschlossen, Gerüchte sprachen aber von einem Dreiecksgeschäft, wobei im Tausch für Barghuti der in den USA wegen Spionage für Israel zu lebenslanger Haft verurteilte Jonathan Pollard und der in Ägypten inhaftierte israelische Druse Asam Asam freikommen könnten. DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2004)