Lissabon/Madrid - Portugals Ministerpräsident Pedro Santana Lopes wurde am Sonntag als Parteivorsitzender seiner sozialdemokratischen Partei PSD bestätigt. Dennoch kam es auf dem Sonderparteitag zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen dem seit Juli amtierenden Ministerpräsidenten und zahlreichen Parteigrößen, wie die portugiesische Presse am Montag berichtet.

Erneut warfen ehemalige Minister und Parteifüher Santana Lopes vor, "staatsstreichmäßig" nicht nur die Nachfolge von Manuel Durao Barroso als Regierungschef "erschlichen", sondern auch die Parteispitze auf unorthodoxe Weise angetreten zu haben. Als Durao Barroso als neuer EU-Kommissionspräsident im Juli nach Brüssel ging, wurde Santana Lopes ohne Neuwahlen ins Amt des Ministerpräsidenten erhoben, weil sich Portugals Präsident Jorge Sampaio wegen der politisch und wirtschaftlich schwierigen Situation des Landes für die Fortsetzung der bürgerlich-sozialdemokratischen Regierungskoalition aussprach.

Doch selbst zahlreiche Minister des vorherigen Kabinetts von Durao Barroso stellten sich im Juli gegen die Ernennung von Santana Lopes als Regierungschef, da sie ihren Parteikollegen als zu "populistisch" und "wenig befähigt" für dieses Amt ansahen. Diese Meinung vertraten auch auf dem Sonderparteitag zahlreiche Parteiführer, die Santana Lopes kritisierten, den wirtschaftlichen Sparkurs von Durao Barroso zu verlassen. Santana Lopes kündigte unter anderem an, die Steuern senken und die Löhne erhöhen zu wollen.

Mit ähnlichen, als populistisch kritisierten Wirtschaftsmaßnahmen soll er bereits die Hauptstadt Lissabon als Bürgermeister in gefährliche wirtschaftliche Engpässe gebracht haben. So wurde auch der von ihm präsentierte Haushalt für 2005 von Wirtschaftsfachleuten stark kritisiert. Experten wie Parteikollegen warfen Santana Lopes vor, sich nicht an die Kontrolle der Staatsverschuldung nach den Maastricht-Verträgen sowie an den notwendigen Sparkurs für die Reduzierung der hohen Staatsschulden zu orientieren.

"Dieser Weg ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich für Portugal", erklärte Luis Marques Mendes, ehemaliges Kabinettsmitglied in der Regierung Durao Barrosos. Auch die starke Anlehnung an den ultrakonservativen Koalitionspartner, der Volkspartei PP, sowie der Wunsch des Premiers, auf gemeinsamen Listen mit der PP bei den Parlamentswahlen 2006 anzutreten, stieß auf großen Widerstand bei seinen Parteikollegen. Doch entgegen aller Kritik forderte der 48-jährige Politiker seine Landsleute und Parteikollegen auf, Vertrauen in seine Fähigkeiten als Regierungschef und seine politischen Projekte zu setzen. Sein Hauptziel sei die Genesung der Wirtschaft. (APA)