Ab Dienstag verhandeln FPÖ und ÖVP im Parlament über eine 15-Prozent-Verlustdeckelung bei der Pensionsreform. Nach außen hin stellen sie das Herumdoktern als "Business as usual" dar, tatsächlich ist die Sorge vor einer neuerlichen Stimmungsmache groß.

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Wien – Ab Dienstag zehn Uhr wird im Parlament zwischen den Klubs der FPÖ und ÖVP über eine 15-prozentige Verlustdeckelung bei der anstehenden Pensionsreform verhandelt: Hauptverhandler sind FPÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek und sein ÖVP-Pendant, Sozialsprecher Walter Tancsits. Bereits am Donnerstag soll die fertige Pensionsreform – die dritte seit dem Jahr 2000 – im Parlament verabschiedet werden.

Anlass für die Nachverhandlungen war ein Eklat im Sozialausschuss letzten Freitag: Dort legte die Opposition Berechnungen der Arbeiterkammer und des ÖGB vor, die für die Pensionsjahrgänge 2014 bis 2016 Verluste von bis zu 20 Prozent prognostizierten. Die Regierung verurteilte diese Zahlen zuerst als Panikmache, verwendete dann aber ein Papier mit der gleichen, düsteren Prognosen.

Am Montag hieß es für die Experten im Sozialministerium zuerst einmal: zurück an die Rechencomputer. Noch einmal prüften sie die AK- Zahlen, die Ergebnisse werden am Dienstag zu Verhandlungsbeginn vorgelegt.

ÖVP-Sozialsprecher Tancsits signalisierte schon am Montag grundsätzliches Verständnis für die FPÖ-Forderung nach einer Verlustdeckelung von 15 Prozent, bemühte sich aber gleichzeitig, das als keine "substanzielle Änderung" der Pensionsreform darzustellen. "Das ist kein politisches, sondern im wesentlichen ein versicherungsmathematisches Problem. Wir werden keinen Deckel als Dauerrecht einführen, sondern es geht um ein zusätzliches, punktuelles Eingreifen", erklärte er im STANDARD-Gespräch.

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hatte zuvor einem "Gesamtverlustdeckel" ebenfalls eine Absage erteilt.

Auch FPÖ-Sozialsprecher Dolinschek versuchte am Montag, die Nachverhandlungen als normale koalitionäre Routine darzustellen. "Wir können jetzt die Kanten dieser Reform glätten, hätten es aber genauso gut später machen können", meinte er zum STANDARD, "es gibt mehrere Möglichkeiten: Entweder wir ziehen einen temporären Verlustdeckel ein oder wir wenden jene Abschläge, die auch für Schwerarbeiter gelten, an. Also 2,1 Prozent statt 4,2 Prozent."

Aller beschwichtigenden Beteuerungen zum Trotz: Im Hintergrund ist die Aufregung vor allem in der FPÖ groß: Die AK-Berechnungen haben – just in der Woche des anstehenden Parlamentsbeschlusses – tatsächlich eine Art versicherungsmathematischen Abgrund aufgetan: Durch das Aufeinandertreffen verschiedener Maßnahmen der letzten Pensionsreformen kann es tatsächlich zu einer Kumulation von Abschlägen kommen.

Damit werde nun "unnötigerweise Stimmungsmache" betrieben, warf Lopatka dem ÖGB vor. "Dass die Pensionen nicht mehr werden, hat sich inzwischen doch herumgesprochen", meint Tancsits dazu trocken. (Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 16.11.2004)