Wien - Die ÖVP denkt weiter über eine mögliche Einschränkung der Mittel für die Arbeiterkammer nach. Generalsekretär Reinhold Lopatka will das Thema "in aller Ruhe" weiter diskutieren. Er hält es für legitim, darüber nachzudenken, ob die AK mit ihren Mitteln von über 200 Millionen Euro durch Erhöhungen in anderen Bereichen "automatisch immer Millionenbeträge" dazu bekommen solle. Auch über die Verwendung der Gelder solle man nachdenken. Ob er auch einen Mitteleinsatz für "parteipolitische Propagandazwecke" wie Nationalratspräsident Andreas Khol sehe? Dazu sollten Experten die Inserate und Plakate der AK analysieren, meinte Lopatka. Dann hätte man ein "objektives Ergebnis".

Für Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, gab und gibt es genug Indizien, dass es sich bei diesem Vorhaben der Regierung, die AK-Umlage einzufrieren, um eine Bestrafungsaktion handele. Es sei "infam", im Zusammenhang mit der Informationsarbeit der AK von Propaganda zu sprechen. Öllinger wies darauf hin, dass die AK gerade bei der Pensionsharmonisierung gezeigt habe, dass sie sehr korrekt rechnet. "Es handelt sich nicht um Propaganda, sondern um seriöse Information."

Auch die zwei "schwarzen" Präsidenten von Landesarbeiterkammern lehnen eine Senkung der Kammerumlage oder eine Begrenzung der Werbemittel ab. "Hier jetzt so quasi einen unbequemen Partner beseitigen zu wollen, das kann 's ja nicht sei," so der Vorarlberger Josef Fink. Sein Tiroler Kollege Fritz Dinkhauser ergänzte, es dürfe keinen "Revancheakt" geben. "Wir sind nicht die Hebammen der Regierung. Wir sind Kämpfer für die Leute." (red/DER STANDARD, Printausgabe, 16.11.2004)