Straßburg - Der designierte lettische Energiekommissar Andris Piebalgs (47) sprach sich in seiner Anhörung vor dem zuständigen Parlamentsausschuss (Energie, Forschung und Industrie) für eine bessere Abstimmung von Energie- und Umweltpolitik, Maßnahmen zur Verringerung des Energiebedarfs und mehr Wettbewerb unter den Strom- und Gasanbietern aus.

"Kein Gegensatz zwischen Kyoto und Lissabon-Strategie"

Es dürfe "keinen Gegensatz" zwischen dem Klimaschutzprotokoll von Kyoto und der Lissabon-Strategie zur Stärkung der Wirtschaftskraft der Union geben, sagte Piebalgs am Montagabend vor den Europaparlamentariern in Straßburg.

Vielmehr biete das Kyoto-Protokoll der europäischen Industrie die Gelegenheit, neue Technologien - etwa im Bereich Windkraft - zu entwickeln. Die Erschließung alternativer Energiequellen sei auch vor dem Hintergrund des hohen Ölpreises besonders wichtig, betonte Piebalgs. Er sprach sich aber gegen eine zentrale Vergabe von Förderungen für Kraft-Wärme-Kopplung oder andere Alternativenergien aus. Die jeweiligen Initiativen sollten von der Privatwirtschaft oder dem betroffenen Land kommen.

Mehr Wettbewerb

Zum Strom- und Gasmarkt sagte Piebalgs, dass trotz der Liberalisierung "erst wenige Konsumenten ihren Anbieter gewechselt haben". Ziel sei mehr Wettbewerb, damit die Preise sinken und mehr Jobs geschaffen werden. Piebalgs kündigte auch Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs in Wohnbau und Verkehr an.

In der Atompolitik betonte der Lette, der einige Fragen auch auf Deutsch beantwortete, dass ihm die Nuklearsicherheit "oberstes Anliegen" sei. Tatsache sei, dass Atomstrom ein wichtiger Teil der europäischen Energieproduktion darstelle. Zudem wolle er die Partnerschaft zu Russland stärken, um die Versorgung Europas mit Erdöl und Gas zu verbessern.

Piebalgs wurde nach dem Ende der Anhörung von den Abgeordneten mit Applaus bedacht. Der ursprünglich von Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso für das Amt des Energiekommissars vorgesehene Ungar Laszlo Kovacs war im Hearing massiv kritisiert worden, weil er thematisch nicht sattelfest war.

Lob von Österreichs EU-Abgeordneten

Einhellig positiv fielen die Reaktionen auf den Auftritt des designierten Energiekommissars Piebalgs aus. "Er konnte alle Fragen zufriedenstellend beantworten und zeigte die nötige Dynamik, um durch Weiterentwicklungen auch künftig den europäischen Energiebedarf zu decken", sagte ÖVP-Europabgeordneter Paul Rübig.

SPE-Vizefraktionschef Hannes Swoboda bezeichnete den Letten als "sympathischen, technisch sehr versierten Mann, der seine Hausaufgaben gemacht hat" und sich insbesondere für erneuerbare Energieformen ausgesprochen habe. Die Grünen bezeichneten den Auftritt von Piebalgs als brillant. Der Unterschied zum durchgefallenen ungarischen Energiekommissars-Kandidaten sei "wie Tag und Nacht" gewesen, sagte Weixler. Allerdings hätte man sich eine noch stärker atomkritische Haltung erwartet. (APA)