New York/Abidjan - Wegen der anhaltenden Kämpfe in Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste) hat der UN-Sicherheitsrat ein sofortiges Waffenembargo gegen das westafrikanische Land verhängt. Die Konfliktparteien wurden in der einstimmig beschlossenen Resolution ermahnt, binnen eines Monats den Friedensprozess wieder aufzunehmen. Andernfalls würden zusätzlich Reisebeschränkungen erlassen und Konten eingefroren. Die ivorische Regierung warf der Weltorganisation am Dienstag vor, sich einseitig auf die Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich zu stellen.

Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sabliere erklärte vor dem Sicherheitsrat, es könne für den Konflikt keine militärische Lösung geben. Deshalb seien neue Verhandlungen unabdingbar. Die Regierung der Elfenbeinküste hat wiederholt Mahnungen ignoriert, den von Frankreich im Jänner 2003 vermittelten Waffenstillstand vollständig umzusetzen. Der Botschafter der Elfenbeinküste, Philippe Djangone-Bi, erklärte jedoch, die Regierung sei ihren Verpflichtungen aus der Friedensvereinbarung nachgekommen. Dies treffe aber nicht auf die Rebellen zu.

Embargo für beide Seiten

Der ivorische Parlamentspräsident Mamadou Koulibaly warf dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac vor, den Sicherheitsrat gezielt manipuliert zu haben. Die Welt wisse viel zu wenig über die wahren Verhältnisse in der Elfenbeinküste. Ranghohe Beamte in Abidjan begrüßten zumindest, dass das zunächst für 13 Monate verhängte Waffenembargo auch für die Rebellen gelte. Insgesamt fiel die Reaktion weitaus milder aus, als Beobachter erwartet hätten. Noch am Sonntag hatte ein Regierungsvertreter westliche Länder in drohendem Ton aufgefordert, ihre Staatsbürger umgehend abzuziehen, falls es zu einem Embargo kommen sollte.

Chirac hat die Konfliktparteien unterdessen zur Versöhnung aufgerufen. Alle Beteiligten sollten "Kontakte wieder knüpfen, um zum Frieden zu kommen", sagte Chirac am Dienstag. Das einzige Ziel der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich sei "eine Rückkehr zum Frieden", sagte der Präsident.

Zum Frieden zwingen

Die Konfliktparteien in der Elfenbeinküste müssen nach den Worten des französischen Außenministers Michel Barnier notfalls zum Frieden gezwungen werden. "In diesem Land müssen die Waffen dauerhaft zum Schweigen gebracht werden", sagte Barnier am Dienstag im Radiosender Europe 1. "Und wenn einige das nicht unmittelbar begreifen, dann muss es ihnen aufgezwungen werden."

Wegen der Unruhen verließen inzwischen mehr als 5.000 Ausländer das westafrikanische Land. Allein die französischen Streitkräfte hätten seit Donnerstag gut 4.200 Menschen aus 63 Ländern ausgeflogen, sagte ein Militärsprecher. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Genf sind zudem etwa 10.000 Ivorer ins benachbarte Liberia geflohen, rund 700 Angehörige weiterer afrikanischer Staaten flüchteten nach Ghana.

Mit dem Waffenembargo will der Sicherheitsrat die Unruhen beenden, die nach einem Angriff der Regierungstruppen auf die Rebellen am 4. November ausgebrochen waren. Drei Tage später wurden Stellungen französischer Truppen bombardiert, die die vor knapp zwei Jahren vereinbarte Waffenruhe überwachen sollten. Der französische Gegenschlag, bei dem die gesamte Luftwaffe der Elfenbeinküste zerstört wurde, führte dann zu gewalttätigen Ausschreitungen. (APA/AP/dpa)