Wien - Das Budget für das Bildungs- und Kulturressort von Ministerin Elisabeth Gehrer (V) wurde Dienstag im Nationalrat mit Koalitionsmehrheit angenommen. Der Ansatz steigt im Bundesvoranschlag 2005 von 5,88 auf 5,95 Mrd. Euro. Für die allgemein bildenden Schulen ohne den Pflichtschulbereich sind rund 1,09 Mrd. Euro vorgesehen, für berufsbildende Schulen ohne Pflichtschulen rund 1,10 Mrd. Euro, für die Pflichtschulen insgesamt rund 2,72 Mrd. Euro und für die Anstalten der Lehrer und Erzieherbildung rund 0,19 Mrd. Euro.

Die Ausgaben für Kultur steigen im kommenden Jahr um 9,6 Mio. Euro. Das Gros davon - etwa vier Mio. - sollen laut Ressortchefin Gehrer für eine Verbesserung der Sicherheitsaufwendungen aufgewendet. Das Wissenschaftsbudget wird auf 3,12 Mrd. Euro (2004: 3,16 Mrd. Euro) reduziert - was Gehrer damit erklärt, dass einmalige Zahlungen für die Implementierung des Universitätsgesetzes nicht linear fortgeschrieben werden und dass das Budget von den tatsächlichen Studierenden-Zahlen abhänge.

Entschließungsanträge in der Minderheit

Erwartungsgemäß in der Minderheit blieben Entschließungsanträge der Opposition. Die SPÖ wollte Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität im Schulbereich und ein Sofortprogramm für die Universitäten initiieren, die Grünen ausreichend Mittel für nicht-konfessionelle Schulen in freier Trägerschaft (z.B. Montessori-Schulen). Auch mit den Stimmen der SPÖ angenommen wurde hingegen ein VP-FP-Entschließungsantrag für Verbesserungen für die Teilnahmen von Kindern mit Hörproblemen am Unterricht.

Die Debatte zum Kultur-Kapitel dominierte das Kunsthistorische Museum und sein Direktor Wilfried Seipel. Die Opposition verwies auf die Kritik des Rechnungshofes und forderte die Ministerin auf, endlich Konsequenzen zu ziehen. Gehrer verwies darauf, dass erst ein Rohbericht vorliege. Erst wenn der endgültige Rechnungshof-Bericht vorliege, werde zu entscheiden sein, was getan wird. Außerdem müsse man "die Größe der Vorwürfe zu dem in Verhältnis setzen, was im Kunsthistorischen Museum in den letzten Jahren geschehen ist". (APA)