Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat in einer Stellungnahme vom Dienstag die ungarische Justiz wegen einer umstrittenen Anklage gegen eine Budapester Journalistin kritisiert. Nach Angaben der in Wien ansässigen Organisation wurde eine Reporterin der renommierten Tageszeitung "Nepszava", Rita Csik, Anfang November wegen "absichtlicher Verletzung des Staatsgeheimnisses" angeklagt.

Sie hatte im vergangenen Mai über eine Untersuchung der Polizei gegen einen Parlamentsabgeordneten berichtet und dabei aus einem Polizeidokument zitiert, das später als "geheim" eingestuft wurde. Dieses "Verbrechen" kann nach einem ungarischen Gesetz von 1976 mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

Der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Miklos Haraszti, bezeichnete die Anklage in der Stellungnahme als "Bedrohung der Pressefreiheit" in Ungarn. Bisher sei in dem Land noch niemand nach diesem Gesetz angeklagt worden. Außerdem sei das von der Journalistin zitierte Dokument nicht sichtbar als geheim eingestuft worden. Die Einstufung des Polizeiberichts über den Abgeordneten der Oppositionspartei Fidesz-Ungarischer Bürgerverband als "geheim" sei inzwischen außerdem vom obersten Polizeichef des Landes zurückgenommen worden. (APA/dpa)