EU-Ratsvorsitz: "Zweite Runde muss demokratischer sein"
Balkenende: "Ich hoffe, dass das Signal von den Autoritäten gut verstanden wurde"
Redaktion
Straßburg - Der niederländische EU-Ratsvorsitz hat die
ukrainischen Behörden vor der zweiten Runde der Präsidentenwahl zur
Einhaltung der demokratischen Spielregeln aufgerufen. "Die zweite
Runde der Präsidentenwahlen muss demokratischer sein als die erste",
sagte der niederländische Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende am
Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. "Wenn das nicht der
Fall ist, werden wir über die Schlussfolgerungen daraus beraten
müssen." Balkenende verwies auf die Reaktion der EU-Außenminister nach der
ersten Runde der Wahl vom 30. Oktober, als unter Berufung auf
Wahlbeobachter Unregelmäßigkeiten kritisiert wurden. "Ich hoffe, dass
das Signal von den Autoritäten gut verstanden wurde", sagte der
EU-Ratspräsident. (APA)
Jeder User hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Die Kommentare im Forum geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen,
den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen
(siehe ausführliche Forenregeln),
zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen.
Weiters behält sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche
geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.