Die zur Finanzierung des Gesundheitswesens vereinbarten Erhöhungen von Steuern, Beiträgen und Selbstbehalten werden in der Koalitions-Dringlichen nicht angesprochen. Stattdessen werden die Grundsätze der Gesundheitspolitik dargelegt - und kritisch angemerkt, dass das System unter der Doppelgleisigkeit von extra- und intramuraler Versorgung leide.
Parlament
VP-FP-Dringliche verhindert Grüne Fragen zur Politikerpension
Regierung bringt Dringliche zur Gesundheitsreform ein
Wien - Die vergangene Woche koalitionsintern vereinbarte und
Dienstag im Ministerrat beschlossene Gesundheitsreform bringen ÖVP
und FPÖ am Mittwoch mittels einer Dringlichen Anfragen an
Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) ins Parlament. Damit
verhindern sie eine von den Grünen angekündigte Dringliche zum Thema
Politikerpensionen.
Mit zehn Fragen geben die beiden Erstunterzeichner Erwin Rasinger
(V) und Barbara Rosenkranz (F) Rauch-Kallat Gelegenheit, die von ihr
ausverhandelte Strukturreform und das neue
Vorsorgeuntersuchungsmodell darzulegen - und u.a. auch zu erläutern,
welche positiven Effekte die Kooperation der Projekte "Fit für
Österreich" im Sport- und "iSCH" im Gesundheitsbereich bringt.
Außerdem wollen ÖVP und FPÖ von der Ministerin im nachhinein noch
wissen, "welche Konsequenzen ein Nichtzustandekommen der
Gesundheitsreform für den einzelnen Patienten und die Länder
bedeutet" hätte. (APA)