GÖD-Chef Neugebauer marschierte, bewaffnet mit Argumentationsmaterial und umgeben von Getreuen, zum Verhandlungsfinale - mit Erfolg.

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Wien - Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hat sich am Mittwoch mit der Regierung über die Pensionsharmonisierung geeinigt.

Gleichzeitig wurde abgeschlossen, was wochenlang als ganz anderes Thema behandelt worden war - in den letzten Tagen aber ständig gegengerechnet wurde: die Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst. Sie wird im kommenden Jahr 2,3 Prozent betragen. Damit musste die Regierung der Gewerkschaft (die ursprünglich 2,95 Prozent gefordert hatte) etwas mehr entgegenkommen. Ursprünglich war vom Regierungsverhandler Alfred Finz nur ein Abschluss von 1,5 Prozent, also unter der prognostizierten Inflationsrate, angeboten worden.

Vereinbart wurde, dass es für alle unter 50-jährigen Beamten künftig eine Pensionskassa geben wird. Das Besoldungssystem soll - wie bereits von der Regierung Klima versprochen - mit höheren Anfangsgehältern und einer flacheren Anstiegskurve neu gestaltet werden.

Das bedeutet andererseits, dass die Beamten vorläufig mehr für ihre Pension zahlen müssen als ASVG-Angestellte, ohne dass die entsprechend höhere Pensionsleistung garantiert wäre. Die ursprünglich von der GÖD geforderte sofortige Absenkung der Pensionsbeiträge von 12,55 auf 10,25 Prozent wird nicht kommen, es bleibt bei dem von der Regierung vorgesehenen langsamen Abschmelzen.

Eine entsprechende Vereinbarung wurde von GÖD-Vorsitzendem Fritz Neugebauer, dem FSG-Vorsitzenden in der GÖD, Richard Holzer auf der einen sowie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ) auf der anderen Seite paraphiert. Gemäß dieser schriftlichen Vereinbarung soll im Jahr 2005 die Ausgestaltung der Pensionskassa und des neuen Besoldungssystems im Detail verhandelt werden. Kernpunkt ist in diesem Fall die Forderung der Beamten, dass sie ein Äquivalent zur Abfertigung in der Privatwirtschaft bekommen wollen - seit mit der "Abfertigung neu" jeder Beschäftigte einen Abfertigungsanspruch hat, ist das Fehlen einer Abfertigung für Beamte für diese ein spürbarer Einkommensnachteil.

Der Einigung war in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ein Verhandlungsmarathon vorangegangen, der nach elfeinhalb Stunden ohne Ergebnis unterbrochen worden ist - obwohl nach den festgefahrenen Gesprächen mit Staatssekretär Finz (der nach eigenem Bekunden einen Polster für die nächtliche Sitzung mitgenommen hat) sogar Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer zum mitternächtlichen Termin einbezogen wurden.

FPÖ bessert nach

Das Ergebnis bedeutet für die Nationalratssitzung am Donnerstag, dass die Zustimmung des ÖVP-Arbeitnehmerflügels (unter Vorsitz von Neugebauer) zum Pensionsgesetz gesichert ist. Entsprechende Abänderungsanträge zur Beamtenpensionsharmonisierung werden direkt in der Sitzung eingebracht.

Auch die FPÖ versuchte am Mittwoch noch, "in Verhandlungen die Harmonisierung noch besser zu machen", wie FP-Sozialminister Herbert Haupt dem STANDARD erklärte. Konkret versuchte Haupt in einer morgendlichen Gesprächsrunde mit VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, eine Alternative zur der von der FPÖ ursprünglich erwünschten, von der ÖVP aber strikt abgelehnten 15-prozentige Verlustdeckelung zu erreichen.

Dem Vernehmen nach soll Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider seine Mannschaft in Wien vehement auf weitere Gespräche zur Pensionsreform gedrängt haben. (APA, cs, tó/DER STANDARD, Printausgabe, 18.11.2004)