Wien - Die Pensionen standen am Donnerstag im Parlament bereits bei der Fragestunde an Sozialminister Herbert Haupt (F) im Mittelpunkt. Haupt verteidigte dabei gleich die Pensionsharmonisierung, die heute zur Abstimmung ansteht. Die von den Grünen geübte Kritik an den Politikerpensionen wies der Minister zurück. Die jährliche Pensionsanpassung für das nächste Jahr sah er im Gegensatz zur Opposition als gerechtfertigt an.

Keine privilegierten PolitikerInnen mehr

Für den Grünen Sozialsprecher Karl Öllinge haben PolitikerInnen, die sich noch im alten System befinden, weiterhin Privilegien. Sie könnten auch nach der Harmonisierung bereits ab 62 in Frühpension gehen, auf die sie schon nach vier Jahren als Regierungsmitglied oder 10 Jahren als Abgeordneter Anspruch hätten. Haupt wies die Kritik zurück. PolitikerInnen würden im Zuge der Harmonisierung mit der jeweiligen Altersgruppe gleichgestellt. Die von Öllinger beanstandeten Unterschiede seien auf Regelungen vor 1997 zurückzuführen. Damals hätten die PolitikerInnen aber keine Wahlmöglichkeit gehabt, und Änderungen seien verfassungsmäßig nur äußerst schwierig zu machen. Im Gegensatz zu den Grünen habe die FPÖ damals aber nicht für diese Regelungen gestimmt.

Selber betroffen

Haupt rechnete auch vor, dass er persönlich sehr stark von Einbußen betroffen sein werde, wenn er einmal in Pension geht. Bei einem Pensionsantritt mit 62 reduziere sich seine Pension um 50 Prozent gegenüber ursprünglichen Ansprüchen. Es gebe keine Gruppe, die derart hohe Kürzungen in den letzten zehn Jahren hinnehmen habe müssen, meinte Haupt.

Frauen-Problem

Bei einer Nachfrage der ÖVP-Abgeordnete Christine Marek, die nach Verschlechterungen für PolitikerInnen fragte, wies Haupt darauf hin, dass er Hörprobleme auf der rechten Seite bei über 3.500 Herz habe, weshalb er vor allem Frauenstimmen schlecht höre, bat der die Abgeordnete um die Wiederholung ihrer Frage. Dann verwies er darauf, dass mit der Harmonisierung ein Solidarbeitrag von 15 Prozent (über der ASVG-Grenze) bzw. acht Prozent (unter der ASVG-Grenze) bei bereits pensionierten Ex-PolitikerInnen eingeführt werde. Er sei jedenfalls der Meinung, dass man "am Ende des Tages" eine gerechte Lösung gefunden habe.

Alles sozial verträglich

Kein Verständnis zeigte Haupt auch für die Kritik der SP-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy, wonach bereits durch die Pensionsreform 2003 80 Prozent mit Kürzungen zu leben hätten. Es stimme zwar, dass die monatliche Pension sinke, durch die längere Lebenserwartung steige der Gesamtbezug aber sogar an.

Für sozial verträglich hält er die Pensionsanpassung im kommenden Jahr, die heute ebenfalls beschlossen wird. Konkret werden alle Pensionen bis zur Medianpension von 686,70 Euro um 1,5 Prozent erhöht. Die volle Inflationsabgeltung für alle hätte laut Haupt Mehrkosten von 115 Mio. Euro verursacht. (APA)