Auf die Regierung, auf die Pensionsharmonisierung, vor allem aber darauf, wann und wie Erstere der Opposition ihr Opus magnum zukommen ließ. "Sie haben ja keine Ahnung, was Sie heute beschließen werden", wetterte Van der Bellen. Die Abänderungsanträge hätte niemand in den 13 Stunden, die zwischen ihrer Veröffentlichung in der Nacht und der Debatte am Donnerstag lagen, seriös durcharbeiten können: "Das können Sie Ihrem Onkel erzählen."
Was er in der Eile vom letzten Harmonisierungsentwurf inhaltlich mitbekommen hatte, stieß Van der Bellen ebenfalls gehörig auf: "Eine echte Harmonisierung sollte einen Sockel nach unten und einen Deckel nach oben haben – beides fehlt. Sie sollte transparent sein, ist es aber nicht." Das Pensionskonto sei verstümmelt, und vor allem: "Es sind nicht alle erfasst."
Genauer gesagt, hätten es nur die Beamten gut getroffen, ätzte SP-Chef Alfred Gusenbauer. Für die habe die Regierung sehr wohl das Fairness-Modell der SPÖ übernommen: "Wir fordern gleiches Recht für alle. Was für Beamte gut und billig ist, muss auch für Arbeiter, Angestellte und alle anderen gelten."
Unter dem Strich bedeute die Harmonisierung, dass für "ungleiche Beiträge ungleiche Leistungen" erbracht und die Verluste aus der "Pensionskürzung von 2003 aufgedoppelt werden", so Gusenbauer: "Wir lehnen das ab."
VP-Klubobmann Wilhelm Molterer griff zunächst zu einem Taferl, um die Harmonisierungsbotschaft unter die Leute zu bringen. "Zukunft – fair und gerecht" war darauf zu lesen, denn anders als "Mister Zickzack" Gusenbauer sei die ÖVP Manns genug, die Probleme auch anzugehen: "Das ist eine Weichenstellung für Jahrzehnte."
So sah es auch der Kanzler. "Vielleicht werden wir erst später begreifen, was hier geschafft wurde", hoffte Wolfgang Schüssel auf die gnädige Einsicht kommender Generationen.
Und versuchte nachträglich einen parteiübergreifenden Schulterschluss: Schließlich seien auch die Modelle der Opposition vom Prinzip ausgegangen, mit 65 Jahren bei 45 Beitragsjahren 80 Prozent des durchschnittliche Lebenseinkommens als Pension zu bekommen: "Nur die Übergangsregelungen sind bei Ihnen anders, Sie hätten weitere Abfederungen eingeführt. Aber das sage ich deutlich: Weitere Deckelungen hätten die Probleme der nächsten Generationen noch erhöht."
Gewerkschaft dagegen
Bei ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch stieß Schüssel damit auf taube Ohren: "Bei diesem Ende, das Sie heute vorlegen, will ich nicht dabei sein. Es ist weder fair noch gerecht."
Schon dabei sein wollte die FPÖ, deren Klubchef Herbert Scheibner unter "Umfaller, Umfaller!"-Rufen der SPÖ den Ball zurückspielen wollte: "Dass die Harmonisierung nicht in die Tiefe geht, ist die Schuld der SPÖ, weil diese die dafür nötige Verfassungsmehrheit verweigert." Aber sonst sei für die FPÖ alles in Ordnung, denn: "Wir haben uns in den letzten Verhandlungen durchgesetzt."