Straßburg - Die Zahl der Beschwerden beim Europäischen Bürgerbeauftragten hat in den ersten zehn Monaten des heurigen Jahres um mehr als 54 Prozent zugenommen, teilte Bürgerbeauftragter Nikiforos Diamandouros am Donnerstag vor dem Europaparlament in Straßburg mit. Er sei davon überzeugt, dass dieser Anstieg "darauf zurückzuführen ist, dass die Bürger mehr über ihre Rechte wissen". Aus Österreich kamen 50 Beschwerden.

Mangelnde Transparenz

In seinem vor den Abgeordneten vorgestellten Jahresbericht 2003 weist Diamandouros jedoch trotzdem auf einige Schwachstellen hin. So kritisiert er die immer noch mangelnde Transparenz bei der Tätigkeit der europäischen Institutionen. Er fordert insbesondere den EU-Ministerrat, seine bisherige Weigerung aufzugeben, öffentlich zu tagen, wenn er als Gesetzgeber tätig ist. "Ich glaube fest daran, dass wir Verhandlungen hinter verschlossenen Türen - über Dinge, die das tägliche Leben unserer Bürger beeinflussen - nicht beibehalten können", sagte Diamandouros.

Erleichterung für Informationsbeschaffung

Kritik übte Diamandouros auch an den unübersichtlichen Regelungen der einzelnen EU-Institutionen zur Verwaltungspraxis, was es "den Bürgern erschwert ihre Rechte zu erkennen". Die Beschwerdeführer machten dabei meistens Mangel an Transparenz oder Verweigerung von Informationen, Machtmissbrauch oder Diskriminierung geltend. (APA)

Bürgerservice bekannter machen<>P

In der Plenardebatte schlossen sich zahlreiche Abgeordnete den Forderungen von Diamandouros an. Der Sozialdemokrat Proinsias De Rossa kritisierte insbesondere den EU-Ministerrat, der sich unter anderem weigert, Abgeordnetenfragen anzunehmen. EU-Kommissarin Viviane Reding sprach sich dafür aus, die Institution des Bürgerbeauftragten unter der EU-Bevölkerung noch bekannter zu machen, um Missstände anzugehen.(APA)