Istanbul - Der lange von den Militärs beherrschte
Nationale Sicherheitsrat der Türkei hat einem Zeitungsbericht zufolge
im Rahmen der EU-Reformen Überwachungsdaten über mutmaßliche
"Staatsfeinde" vernichtet. Zudem sei das Personal im
Generalsekretariat des Rates stark abgebaut worden, berichtete die
pro-europäische türkische Tageszeitung "Radikal" am Donnerstag.
"Nebenregierung" abgesetzt
"Radikal" hatte im vergangenen Jahr geheime Unterlagen des
Sicherheitsrates veröffentlicht, die das Ausmaß der Einflussnahme der
Armee zeigten. Das von den Militärs geführte Generalsekretariat des
Sicherheitsrates fungierte damals als eine Art Nebenregierung ohne
demokratische Kontrolle. So sammelte der Rat Informationen über
Personen und Gruppen, die als potenziell staatsfeindlich galten.
Inzwischen ist der Sicherheitsrat zu einem Beratungsgremium der
Regierung abgestuft worden; sein Generalsekretariat hat einen zivilen
Chef.
Erstmals ziviler Chef
Laut "Radikal" wurde die Zahl der Mitarbeiter im
Generalsekretariat des Sicherheitsrates von 950 auf 250 vermindert;
nur noch zwölf Soldaten arbeiteten in der Schaltzentrale des Rates.
Der erste zivile Chef des Gremiums, Yigit Alpogan, hatte im Sommer
seinen Posten angetreten. Alpogan wolle die Türen des
Generalsekretariats erstmals für Journalisten und ausländische
Diplomaten öffnen, um Kritiker davon zu überzeugen, dass die
EU-Reformen in der Türkei nicht nur auf dem Papier existierten,
berichtete die Zeitung. (APA/AFP)