Istanbul - Der lange von den Militärs beherrschte Nationale Sicherheitsrat der Türkei hat einem Zeitungsbericht zufolge im Rahmen der EU-Reformen Überwachungsdaten über mutmaßliche "Staatsfeinde" vernichtet. Zudem sei das Personal im Generalsekretariat des Rates stark abgebaut worden, berichtete die pro-europäische türkische Tageszeitung "Radikal" am Donnerstag.

"Nebenregierung" abgesetzt

"Radikal" hatte im vergangenen Jahr geheime Unterlagen des Sicherheitsrates veröffentlicht, die das Ausmaß der Einflussnahme der Armee zeigten. Das von den Militärs geführte Generalsekretariat des Sicherheitsrates fungierte damals als eine Art Nebenregierung ohne demokratische Kontrolle. So sammelte der Rat Informationen über Personen und Gruppen, die als potenziell staatsfeindlich galten. Inzwischen ist der Sicherheitsrat zu einem Beratungsgremium der Regierung abgestuft worden; sein Generalsekretariat hat einen zivilen Chef.

Erstmals ziviler Chef

Laut "Radikal" wurde die Zahl der Mitarbeiter im Generalsekretariat des Sicherheitsrates von 950 auf 250 vermindert; nur noch zwölf Soldaten arbeiteten in der Schaltzentrale des Rates. Der erste zivile Chef des Gremiums, Yigit Alpogan, hatte im Sommer seinen Posten angetreten. Alpogan wolle die Türen des Generalsekretariats erstmals für Journalisten und ausländische Diplomaten öffnen, um Kritiker davon zu überzeugen, dass die EU-Reformen in der Türkei nicht nur auf dem Papier existierten, berichtete die Zeitung. (APA/AFP)