Wien - Auf "Unverständnis" trifft im Justizministerium die "Notwehrmaßnahme" der Richter und Staatsanwälte, im ersten Halbjahr 2005 einige Wochen nicht zu verhandeln. Aus Sicht des Ministeriums ist die Personalsituation zwar "angespannt, aber weit von einer Katastrophe entfernt", erklärte der Pressesprecher von Ministerium Karin Miklautsch (F), Martin Standl, Donnerstag gegenüber der APA. Er verwies darauf, dass die Richterschaft neben den Justizwachebeamten die einzige Berufsgruppe sei, die aus den Budgetverhandlungen mit einem Netto-Plus von 20 Planstellen hervorgegangen sei.

Gefordert haben die Richter 150 Planstellen. "Die Ministerin hat wirklich gut verhandelt, vor dem Hintergrund, dass alle einsparen mussten und die Sparvorgabe sieben Prozent war", merkt Standl an. Das hätte 126 Planstellen weniger bedeutet - und erreicht habe die Ministerin 20 Richter-Planstellen und 80 Richteramtsanwärter-Planstellen (die als Staatsanwälte für die StPO-Reform eingesetzt werden sollen) mehr.

Eigentlich habe man jetzt vorgehabt, gemeinsam nach Synergien und Ablaufoptimierungen zu suchen. "Aber bevor diese Gespräche überhaupt stattfanden, kam diese Maßnahme", empörte sich Standl. Die von den Richtern dargestellte "Dramatik" sehe man im Ministerium nicht. Schließlich sei der Arbeitsanfall gegenüber 1999 gesunken - und der Personalstand stagniere im Wesentlichen seit 2000. Gegenüber damals habe es "nur" um 38 Posten weniger gegeben - "das ist wenig, angesichts des Sparziels und des fallenden Gesamtanfalls", so Standl. (APA)