Gefordert haben die Richter 150 Planstellen. "Die Ministerin hat wirklich gut verhandelt, vor dem Hintergrund, dass alle einsparen mussten und die Sparvorgabe sieben Prozent war", merkt Standl an. Das hätte 126 Planstellen weniger bedeutet - und erreicht habe die Ministerin 20 Richter-Planstellen und 80 Richteramtsanwärter-Planstellen (die als Staatsanwälte für die StPO-Reform eingesetzt werden sollen) mehr.
Staat & Justiz
Justizministerium äußert "Unverständnis"
Standl: Personalsituation "weit von einer Katastrophe entfernt"
Wien - Auf "Unverständnis" trifft im Justizministerium die
"Notwehrmaßnahme" der Richter und Staatsanwälte, im ersten Halbjahr
2005 einige Wochen nicht zu verhandeln. Aus Sicht des Ministeriums
ist die Personalsituation zwar "angespannt, aber weit von einer
Katastrophe entfernt", erklärte der Pressesprecher von Ministerium
Karin Miklautsch (F), Martin Standl, Donnerstag gegenüber der APA. Er
verwies darauf, dass die Richterschaft neben den Justizwachebeamten
die einzige Berufsgruppe sei, die aus den Budgetverhandlungen mit
einem Netto-Plus von 20 Planstellen hervorgegangen sei.
Eigentlich habe man jetzt vorgehabt, gemeinsam nach Synergien und
Ablaufoptimierungen zu suchen. "Aber bevor diese Gespräche überhaupt
stattfanden, kam diese Maßnahme", empörte sich Standl. Die von den
Richtern dargestellte "Dramatik" sehe man im Ministerium nicht.
Schließlich sei der Arbeitsanfall gegenüber 1999 gesunken - und der
Personalstand stagniere im Wesentlichen seit 2000. Gegenüber damals
habe es "nur" um 38 Posten weniger gegeben - "das ist wenig,
angesichts des Sparziels und des fallenden Gesamtanfalls", so Standl. (APA)