Laut Haider sei es durch viele und hartnäckige Diskussionen gelungen, noch viele Besserstellungen zu erreichen. Damit und durch das Prinzip "der gleichen Beiträge für gleiche Leistungen" habe man nicht nur von Verantwortung geredet, sondern diese auch gezeigt. Das Harmonisierungspaket sei ein großer Erfolg und zukunftsweisend, sagte Haider am Donnerstag.
Scheuch fordert Abschied von Politikerpensionen
Kurz vor der parlamentarischen Beschlussfassung der Pensionsharmonisierung im Nationalrat begehrt Uwe Scheuch, FPÖ-Generalsekretär, eine Änderung: "Großkoalitionäre Politiker" sollen sich von den "lukrativen Politikerpensionen" verabschieden. Auch hier solle die Pensionsharmonisierung greifen, verlangte Scheuch in einer Aussendung am Donnerstag. Noch vergangene Woche meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner auf entsprechende Forderungen der Grünen, dies klinge zwar gut, sei aber nicht machbar.
Das alte Politikerpensionssystem sei bei anderen Parteien sehr beliebt, behauptete Scheuch: "Leider haben sich viele Abgeordnete noch immer nicht vom großkoalitionären Privilegiendenken verabschiedet." Nach wie vor seien 23 Abgeordnete von SPÖ, ÖVP und Grünen im "alten, ungleich lukrativeren Politikerpensionssystem" sind. Und weiter: "Mit 44 Jahren eine Höchstpension gesichert zu haben, während viele Bürger bis weit über 60 arbeiten müssen, um eine Mindestpension zu bekommen, ist weder gerecht noch anständig", empörte sich Scheuch.
Er unterstellt den Abgeordneten der anderen Parteien, dass sie bei der Bezügereform 1997 "teilweise vorsätzlich für diese Paradiespensionen optioniert" hätten. Die Pensionsharmonisierung müsste nun auch hier greifen, forderte der FPÖ-Generalsekretär. Die FPÖ werde deshalb nicht aufhören, "ungerechte Schlupflöcher zu schließen und Missstände aufzuzeigen". Zusatz: "Nach der erfolgreichen Pensionsharmonisierung".