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Barroso kann aufatmen: Seine Kommission wurde vom Parlament nun doch angenommen.

Foto: REUTERS/Vincent Kessler
Die dreiwöchige Machtprobe zwischen dem Europaparlament und der EU-Kommission ist beendet: Bei seinem zweiten Versuch bekam Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine breite Mehrheit für seine Kommission: 449 von 732 Europaabgeordneten stimmten mit Ja, 149 mit Nein, der Rest enthielt sich oder war nicht da. Damit bekam Barrosos Team eine breitere Zustimmung als Barroso selbst bei der Abstimmung über ihn im Juni: Damals votierten 413 Abgeordnete für ihn.

"Wir haben viel zu tun und packen es an", zeigte sich Barroso nach dem grünen Licht voller Tatendrang. Am Freitag muss noch der Ministerrat seine Zustimmung geben, am Montag tritt die neue Kommission an. Damit ist nach 22 Tagen das Provisorium der Ehrenrunde für die Prodi-Kommission beendet.

Das Europaparlament hatte diese Ehrenrunde erzwungen: Als sich Ende Oktober keine Mehrheit für sein Team abgezeichnet hatte, zog Barroso seine Kommission in letzter Minute zurück. Er ersetzte seither den umstrittenen Italiener Rocco Buttiglione durch Franco Frattini als Innenkommissar und nahm aus Lettland statt der euroskeptischen und in einen Parteispendenskandal verwickelten Ingrida Udre den neuen Energiekommissar Andris Piebalgs auf. Zudem erhielt der Ungar László Kovács ein neues Ressort – Steuern und Zölle.

"Was wir erlebt haben, ist ein Zeichen für den demokratischen Fortschritt in Europa", freute sich Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialisten, über die vom Parlament erzwungenen Umbildungen.

Ermutigt von diesem Sieg, will das Europaparlament Barroso enger an die Leine nehmen: Die drei größten Fraktionen – Konservative, Sozialdemokraten und Liberale – forderten per gemeinsamen Antrag, dass Barroso künftig einzelne Kommissare abberuft, wenn das Parlament diesen das Misstrauen ausspricht. Diese Forderung des Parlaments geht sogar über die künftige EU-Verfassung hinaus – die noch lange nicht in Kraft ist. Daher sicherte Barroso nur zu, dass er nach einem Misstrauensantrag zumindest die Nichtauswechslung eines Kommissars vor dem Parlament begründen werde.

Ganz ohne Warnung vor der neuen Stärke des Parlaments wollte Liberalen-Chef Graham Watson Barroso nicht ziehen lassen: "Sie bekommen heute Ihren Führerschein, aber morgen werden wir mit Ihnen besprechen, was die Verkehrsregeln sind." (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 19.11.2004)