Chef der rechten "Alleanza Nazionale" folgt neuem EU-Kommissar Franco Frattini
Redaktion
,
Italiens Regierungschef Silvio
Berlusconi hat am Donnerstag
den bisherigen Vizepremier
Gianfranco Fini zum neuen
Außenminister ernannt. Der
Parteichef der Nationalen Allianz wird damit Nachfolger
von Franco Frattini, der in die
EU-Kommission wechselt.
Der christdemokratische
Parteichef Marco Follini weigerte sich indes, als Vizepremier in die Regierung einzutreten. Wenige Stunden zuvor
hatte Berlusconi noch mit vorgezogenen Neuwahlen gedroht und als Gegenleistung
für das Außenministerium Finis Zustimmung zu Steuersenkungen für 2005 gefordert.
Fini versuchte, den Eindruck
eines Tauschgeschäftes zu widerlegen. Beide Dinge hätten
nichts miteinander zu tun.
Die von Berlusconi ultimativ geforderten Steuersenkungen entwickelten sich in den
letzten Tagen zu einer Zerreißprobe für die Regierungskoalition. Die Nationale Allianz (AN), die Christdemokraten und Wirtschaftsminister
Domenico Siniscalco halten
Steuersenkungen angesichts
der problematischen Haushaltslage für unverantwortlich. Während Berlusconi am
Donnerstag von "wesentlichen Fortschritten" sprach, erklärte Landwirtschaftsminister Gianni Alemanno (AN),
eine Einigung sei nicht in
Sicht. "Das muss neu diskutiert werden", so der Minister.
Die Nationale Allianz sieht
durch die Steuersenkung die
versprochene Gehaltserhöhung für den öffentlichen
Dienst gefährdet, der als Wählerreservoir der Rechtspartei
gilt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 19.11.2004)
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