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Gianfranco Fini

Foto: APA/Otto Ballon Mierny
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Donnerstag den bisherigen Vizepremier Gianfranco Fini zum neuen Außenminister ernannt. Der Parteichef der Nationalen Allianz wird damit Nachfolger von Franco Frattini, der in die EU-Kommission wechselt.

Der christdemokratische Parteichef Marco Follini weigerte sich indes, als Vizepremier in die Regierung einzutreten. Wenige Stunden zuvor hatte Berlusconi noch mit vorgezogenen Neuwahlen gedroht und als Gegenleistung für das Außenministerium Finis Zustimmung zu Steuersenkungen für 2005 gefordert. Fini versuchte, den Eindruck eines Tauschgeschäftes zu widerlegen. Beide Dinge hätten nichts miteinander zu tun.

Die von Berlusconi ultimativ geforderten Steuersenkungen entwickelten sich in den letzten Tagen zu einer Zerreißprobe für die Regierungskoalition. Die Nationale Allianz (AN), die Christdemokraten und Wirtschaftsminister Domenico Siniscalco halten Steuersenkungen angesichts der problematischen Haushaltslage für unverantwortlich. Während Berlusconi am Donnerstag von "wesentlichen Fortschritten" sprach, erklärte Landwirtschaftsminister Gianni Alemanno (AN), eine Einigung sei nicht in Sicht. "Das muss neu diskutiert werden", so der Minister. Die Nationale Allianz sieht durch die Steuersenkung die versprochene Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst gefährdet, der als Wählerreservoir der Rechtspartei gilt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 19.11.2004)