Wien – Die aus Regierungssicht vermeintlichen Profiteure des neuen ÖH-Gesetzes, die Studienrichtungsvertreter und Universitätsvertreter, meldeten sich Donnerstag vormittag kritisch zu Wort. "Das ist keine Aufwertung der Demokratie, sondern blau- schwarze Rechenspielerei", empört sich Sue Schwarz von der Fakultätsvertretung Wirtschaftsinformatik: "Ich sehe nicht ein, warum eine Stimme mehr wert ist als eine andere."

Wegen demokratiepolitischer Bedenken an der Reform will man am Freitag im Studentenparlament eine Urabstimmung durchsetzen. Das ist nur mit einer Zweidrittel- Mehrheit möglich, welche rein rechnerisch durch Unterstützung der Fachschaftslisten (FLÖ), des Liberalen Studentenforum (LSF) oder der VP-nahen Aktionsgemeinschaft erreichbar ist. Das Zünglein an der Waage könnte das LSF sein, dass wie Florian Schweitzer betont, "trotz Vorteile für seine Fraktion im neuen ÖH-Gesetz, für eine Urabstimmung wählen wird." Der Bundessprecher der FLÖ, Andreas Zahalka will mögliche Probleme erst abwägen. Denn: "Eine niedrige Wahlbeteiligung an der Urabstimmung, wäre ein gefundenes Fressen für die FPÖ, endgültig die Pflichtmitgliedschaft abzuschaffen".

ÖH-Chefin Barbara Wittinger meinte zum Standard, dass "alle Fraktionen den Studierenden ihr demokratisches Recht gewähren sollen." Selbst im Falle einer Urabstimmung ist sie skeptisch, ob die Regierung deren Ausgang abwarten wird. Das ÖH-Gesetz soll am 9. Dezember im Nationalrat beschlossen werden. "Ich hoffe, dass die Regierungsparteien das demokratische Recht der Studenten ernst nehmen werden", sagt Wittinger.

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer wird am 25. November mit den Wissenschaftssprechern von ÖVP und FPÖ und ÖH-Vertretern die geplante Reform besprechen. Josef Broukal (SPÖ) fragte im Ministerium nach, ob er und Grünen-Kollege Kurt Grünewald auch eingeladen sind. Die Antwort ist: Nein. (jam/DER STANDARD, Printausgabe, 19.11.2004)