Klagenfurt - Die Koalitionskrise ist beigelegt, das umstrittene Budget samt Spitälerverkauf und Hypowandelanleihe im Landtag abgesegnet. Den angenehmen Nebeneffekt des gestrigen Budgetbeschlusses hätte das blau-rote Koalitions-Tandem in Kärnten wohl liebend gern verschwiegen: im Nachtrag für 2004 ist nämlich eine neuerliche Sonder-Parteienförderung vorgesehen. Wie schon 2003 mit der vorgezogenen Wahlkampfkosten-Rückerstattung wurde kräftig in den Steuertopf gelangt.

5,2 Millionen Euro Sonderförderung sollten jetzt in die maroden Parteikassen fließen. "Perfiderweise" gekoppelt an die Presseförderung. Doch ÖVP und Grüne lehnen ab. Bleiben noch immer 3,3 Millionen Euro Sonderförderung für FPÖ und SPÖ übrig. Dieser zusätzliche über die gesetzliche Parteienförderung hinausgehende Griff in die Taschen der Steuerzahler wird per Novelle zum Parteienförderungsgesetz auch noch festgeschrieben. Die Parteien können also sich künftig bei jeder Landtagswahl doppelt bedienen.

Während FP-Finanzreferent Karl Pfeifenberger den "Willen der Koalition" vorschiebt, schäumen ÖVP und Grüne. "Brutaler Anschlag auf die Steuerzahler", wettert VP-Klubobmannstellvertreter Robert Lutschounig im STANDARD-Gespräch. Und Grünen-Mandatar Rolf Holub meint dazu: "Unappetitlich und unanständig".

Während die ÖVP das Geld nicht annehmen will und das sogar notariell beglaubigen lässt, wollen es die Grünen den Bürgern "zu 100 Prozent zurückgeben". Bürgerinitiativen, beispielsweise. Die Bundesgrünen wollen darüber hinaus prüfen, ob die Bundesregierung die Kärntner Parteienfinanzierung beeinspruchen kann.

Blau und Rot stehen zur kräftigen Auffettung ihrer Parteifinanzen. Sind ihre Parteikassen doch nach einer gewaltigen Materialschlacht im Landtagswahlkampf 2004 so gut wie leer. Die Freiheitlichen haben ja bekanntlich ihre Parteienförderung auf die nächsten zehn Jahre "besichern" lassen. (stein/DER STANDARD, Printausgabe, 19.11.2004)