Rom - Die italienischen Gewerkschaften planen am 30.
November einen Generalstreik gegen die Regierung Berlusconi. Der
Protest richtet sich gegen das Haushaltsgesetz 2005, das
Sparmaßnahmen im Wert von 24 Milliarden Euro enthält, erklärte der
Chef des stärksten Gewerkschaftsverbands im Land, der CGIL, Guglielmo
Epifani. Er kritisierte Berlusconis Pläne zur Senkung des
Steuerdrucks und das flaue Wirtschaftswachstum in Italien. Vier
Stunden lang werden die Italiener die Arbeit niederlegen. In der
öffentlichen Verwaltung wird es zu einem acht Stunden langen
Arbeitskampf kommen.
Steuerdruck
24 Milliarden Euro muss die Regierung im Rahmen des
Haushaltsgesetzes 2005 auftreiben, um das Defizit unter die
Drei-Prozent-Schwelle zu drücken und die Maastrichter
Konvergenz-Kriterien zu erfüllen. Die Regierung Berlusconi beharrt
auf ihrem Vorhaben, den Steuerdruck im kommenden Jahr zu senken.
Dem Volumen nach handelt es sich um den größten Sparhaushalt
Italiens seit 1998, als sich das Land mit Maßnahmen im Wert von 32
Milliarden Euro den Zutritt zur Währungsunion sicherte. Besonders
umstritten ist eine Begrenzung des Ausgabenwachstums auf zwei
Prozent, um die Neuverschuldung von den befürchteten 4,4 Prozent des
BIP (Bruttoinlandsprodukt) auf 2,7 Prozent zu drücken.
Kürzungen
Die Einschnitte betreffen zwar nicht die Pensions- und
Gesundheitsausgaben, belasten jedoch unter anderem das Schulwesen und
die öffentliche Verwaltung. Gegen die Kürzungen im Bildungsbereich
hatten die Lehrer am Montag gestreikt. Auch die Ausgaben für die
Wirtschaftsförderung im unterentwickelten Süditalien sowie die
Zahlungen für die Infrastruktur-Investitionen sind der
Zweiprozentregel unterworfen.
Zugleich sollen die Haushaltskorrekturen auch einen Spielraum von
vier Milliarden Euro für Steuersenkungen ermöglichen. Diese wurden
aber nicht mit dem allgemeinen Haushalt beschlossen, sondern sollen
in einem Sonderpaket zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
vorgestellt werden.
Diese Woche übte auch der Präsident des Arbeitgeberverbandes
Confindustria, Luca Cordero di Montezemolo, herbe Kritik an der
Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitte-rechts-Regierung. Von beiden
Seiten wurde beklagt, es fehle eine Entwicklungsstrategie. Dies
belaste vor allem den Süden. (APA)