Rom - Die italienischen Gewerkschaften planen am 30. November einen Generalstreik gegen die Regierung Berlusconi. Der Protest richtet sich gegen das Haushaltsgesetz 2005, das Sparmaßnahmen im Wert von 24 Milliarden Euro enthält, erklärte der Chef des stärksten Gewerkschaftsverbands im Land, der CGIL, Guglielmo Epifani. Er kritisierte Berlusconis Pläne zur Senkung des Steuerdrucks und das flaue Wirtschaftswachstum in Italien. Vier Stunden lang werden die Italiener die Arbeit niederlegen. In der öffentlichen Verwaltung wird es zu einem acht Stunden langen Arbeitskampf kommen. Steuerdruck

24 Milliarden Euro muss die Regierung im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2005 auftreiben, um das Defizit unter die Drei-Prozent-Schwelle zu drücken und die Maastrichter Konvergenz-Kriterien zu erfüllen. Die Regierung Berlusconi beharrt auf ihrem Vorhaben, den Steuerdruck im kommenden Jahr zu senken.

Dem Volumen nach handelt es sich um den größten Sparhaushalt Italiens seit 1998, als sich das Land mit Maßnahmen im Wert von 32 Milliarden Euro den Zutritt zur Währungsunion sicherte. Besonders umstritten ist eine Begrenzung des Ausgabenwachstums auf zwei Prozent, um die Neuverschuldung von den befürchteten 4,4 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) auf 2,7 Prozent zu drücken. Kürzungen

Die Einschnitte betreffen zwar nicht die Pensions- und Gesundheitsausgaben, belasten jedoch unter anderem das Schulwesen und die öffentliche Verwaltung. Gegen die Kürzungen im Bildungsbereich hatten die Lehrer am Montag gestreikt. Auch die Ausgaben für die Wirtschaftsförderung im unterentwickelten Süditalien sowie die Zahlungen für die Infrastruktur-Investitionen sind der Zweiprozentregel unterworfen.

Zugleich sollen die Haushaltskorrekturen auch einen Spielraum von vier Milliarden Euro für Steuersenkungen ermöglichen. Diese wurden aber nicht mit dem allgemeinen Haushalt beschlossen, sondern sollen in einem Sonderpaket zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt werden.

Diese Woche übte auch der Präsident des Arbeitgeberverbandes Confindustria, Luca Cordero di Montezemolo, herbe Kritik an der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitte-rechts-Regierung. Von beiden Seiten wurde beklagt, es fehle eine Entwicklungsstrategie. Dies belaste vor allem den Süden. (APA)