Götzendorf/Wien/Brüssel - Österreich wird 200 Soldaten für die künftigen EU-Kampftruppen ("battle groups") beisteuern. Das kündigte Verteidigungsminister Günther Platter (V) am Freitag an. Österreich werde gemeinsam mit Deutschland und Tschechien eine Kampftruppe bilden, wobei Deutschland die Führungsnation sein werde, sagte der Minister. Laut FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch wird die FPÖ diesem Plan zustimmen. Eine koalitionsinterne Einigung liege vor, so Bösch.

Die 200 österreichischen Soldaten sollen aus einem Infanterie-Element, sowie aus einer ABC-Abwehr und Pionieren bestehen, sagte Platter. Er gehe davon aus, dass die Truppe nicht vor 2009 einsetzbar wird. Zeitpunkt der Entsendefähigkeit und die genaue Zusammensetzung werde Gegenstand von Gesprächen auf Expertenebene sein. Platter sagte, dass Österreich bereits im Jahr 2000 rund 1.500 Mann für die gemeinsame EU-Truppe eingemeldet habe. Daraus würden nun die 200 Soldaten für die Kampfgruppe abgezogen. So würden die Kräfte rascher verfügbar gemacht.

Absichtserklärung

Die detaillierten Einmeldungen - also um welche Truppen es sich genau handeln wird - müssen aber noch im Hauptausschuss des Nationalrats und im Nationalen Sicherheitsrat besprochen werden, betonte Bösch: "Am Montag geht es erst um eine Absichtserklärung, sich grundsätzlich daran beteiligen zu wollen." Nach einem Beschluss des EU-Rats zur Entsendung der Truppen müsse dann die nationale Entscheidung innerhalb von fünf Tagen erfolgen, ergänzte Platter. Teilnahmeverpflichtung gebe es keine, wenn sich die nationalen Entscheidungsgremien dagegen aussprächen.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz kritisierte am Freitag das Vorgehen Platters. Während der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck seine Abgeordneten bereits Mitte September über den österreichischen Wunsch nach Beteiligung an der deutsch-tschechischen Kampftruppe informiert habe, seien die Parlamentarier in Österreich erst am Mittwoch über den Plan informiert worden. Diese Vorgangsweise sei "außergewöhnlich unseriös", so Pilz. Die Grünen sind strikt gegen eine österreichische Beteiligung an den EU-Kampftruppen, da daran auch Nicht-EU-Länder wie Norwegen teilnehmen sollen.

SPÖ sorgt sich um Neutralität

"Eine überhastete Zusage für eine Teilnahme österreichischer Soldaten an den geplanten EU-'Battle Groups'" hält SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal "für falsch". Gaal betonte, es dürfe keine Zusage des Verteidigungsministers geben, solange nicht sichergestellt sei, dass die österreichische Neutralität gewahrt bleibt und Einsätze nur mit UNO- oder OSZE-Mandat erfolgten.

Außenministerin Plassnik hielt sich bezüglich des österreichischen Beitrags bedeckt. "Es geht darum, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren. Ich kann mir gut vorstellen, dass Österreich einen Beitrag dazu leistet." (APA)