Froh
"Wir sind froh, dass Polens Ablehnung die Tür zur Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten öffnet und es somit auch eine neue Chance gibt, die bisher ignorierten Verbesserungsvorschläge des Europäischen Parlaments mit einfließen zu lassen", erklärte die grüne österreichische Europaabgeordnete Eva Lichtenberger, Mitglied des Rechtsausschusses im EU-Parlament. Die Regierung in Warschau habe ihre Haltung nach umfassenden Beratungen mit Experten geändert, darunter von den Computer- und Software-Konzernen Sun Microsystems, Novell, Hewlett-Packard und Microsoft. Diese seien zu dem Schluss gekommen, dass der gegenwärtige Vorschlag der Mitgliedstaaten "potenziell jegliche Software patentierbar macht", betonte Lichtenberger.
Rückwirkend
Mit der Software-Richtlinie sollte die bisherige Spruchpraxis des Europäischen Patentamtes in der gesamten EU rückwirkend legalisiert werden. In den USA werden sogar in Software umgesetzte Ideen patentiert. So war dem Onlinehändler Amazon ein umstrittenes "One-Click"-Patent darauf erteilt worden, dass man auf seiner Website eine Bestellung mit einem einzigen Mausklick ausführen kann. Kritiker des Entwurfs befürchten eine Benachteiligung freier Software-Entwickler zu Lasten internationaler Konzerne, da viele Klein- und Mittelbetriebe gar nicht in der Lage seien, sich Lizenzgebühren und Anwaltskosten zu leisten. Die EU-Kommission betont, dass Geschäftsmethoden oder Computerprogramme, die keine tatsächlichen technischen Neuerungen bieten, auch künftig nicht patentierbar sind.
Spanien
Im Mai hatte nur Spanien gegen den Richtlinien-Entwurf gestimmt, Österreich, Belgien und Italien enthielten sich der Stimme. Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) begründete die Stimmenthaltung damit, dass er sicherstellen wollte, "dass die Auswirkungen der Richtlinie auf die Klein- und Mittelbetriebe sowie auf die Open-Source-Bewegung genau beobachtet werden".
EU-Ratspräsidentschaft hält nach Angaben von EU-Diplomaten in Brüssel an dem vorliegenden Kompromisstext fes