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Vormerksystem für Risikolenker und Deliktekatalog

Grafik: APA/ M. Schmitt
Umstrittene Reform soll erst bei rundem Tisch fixiert werden Wien - Dreizehn Delikte oder doch mehr? Ermessensspielraum für Beamte oder doch vorgeschriebene Schulungen? Punkte oder nicht? Auch wenn am Freitag die Begutachtungsfrist für die Reform des Führerscheingesetzes endete, ist noch immer nicht wirklich klar, wie das so genannte Vormerksystem aussehen wird. Vormerkung

Im von ÖVP und FPÖ ausgehandelten Gesetzesentwurf finden sich insgesamt dreizehn Delikte, deren Begehung im Führerscheinregister vermerkt wird. Wer innerhalb von zwei Jahren die zweite Vormerkung bekommt, muss zusätzlich zu anderen Strafen eine Nachschulung absolvieren. Beim dritten Delikt ist der Schein weg.

Kritik

An der Auswahl der Delikte und der geplanten Umsetzung gibt es aber Kritik von mehreren Seiten: Das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) und der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) fordern beispielsweise, mehr Vergehen (etwa die Missachtung der Gurtenpflicht oder alle Arten von Geschwindigkeitsübertretungen) vormerkpflichtig zu machen.

Zusätzliches Problem aus Sicht des KfV: Die Beamten können selbstständig festlegen, welche Art von Nachschulung ein ertappter Lenker absolvieren muss. "Das könnte dazu führen, dass ein Alkofahrer nur einen Erste-Hilfe-Kurs besuchen muss", fordert KfV-Direktor Othmar Thann eine verbindliche Regelung.

Technische Adaptierung Im Verkehrsministerium soll es nun in rund zwei Wochen einen runden Tisch geben. Wie das System letztendlich aussehen wird und wann es kommt, kann man im Verkehrsressort daher noch nicht sagen. Da auch die technische Adaptierung des Führerscheinregisters Zeit in Anspruch nimmt, gilt aber der Sommer 2005 als frühestmöglicher Starttermin. (moe, DER STANDARD Printausgabe 20/21.11.2004)