Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat seinen Koalitionspartnern mit vorgezogenen Parlamentswahlen gedroht, sollte es zu keiner Einigung über die Steuerpolitik kommen. Seine Partei Forza Italia sei zu "Neuwahlen ohne die Unterstützung einiger Partner bereit, die die Steuersenkung nicht als notwendige Massnahme betrachten", sagte Berlusconi im Gespräch mit Journalisten bei seinem Besuch in Pressburg am Freitag.

Seine Regierung werde dem Parlament kommende Woche ein Paket mit Steuermaßnahmen vorlegen, die eine Senkung des Steuerdrucks ab 1. Jänner 2005 vorsehen, berichtete Berlusconi, Die Steuersenkung werde durch Kostenabbau reduziert, versicherte er. Dadurch werde Italien nicht die Drei-Prozent-Schwelle des Bruttoinlandprodukts (BIP) überschreiten. "Wir planen keine Steuerreform, die nicht von Ausgabeneinschnitten gedeckt sei", meinte er.

Einkommenssteuer reduzieren

Kern der Steuerreform ist es, die Einkommensteuer auf drei Sätze von 23, 33 und 39 Prozent zu reduzieren. Gerade die oberste Steuerklasse hatte für Streit bei Berlusconis Koalitionspartnern Alleanza Nazionale (AN) und der christdemokratischen UDC gesorgt. "Wenn wir die Kaufkraft im Lande erhöhen wollen, müssen wir diejenigen Familien stärker unterstützen, deren Einkommen nicht bis zum Monatsende reicht", so AN-Chef und Aussenminister Gianfranco Fini. Daraufhin einigten sich die Koalitionspartner auf einen zeitlich befristeten "Solidaritätszuschlag" von drei Prozent für Einkommen über 100.000 Euro.

Ökonomen aus den Oppositionsriegen warnen zudem, dass die Gegenfinanzierung der Steuerreform ungeklärt ist. Im laufenden Jahr droht Italien, die Defizitgrenze von drei Prozent zu brechen. Ein blauer Brief aus Brüssel war dieses Jahr mit dem Versprechen verhindert worden, 7,5 Mrd. Euro einzusparen. (APA)