Brüssel - Die Mittelmeerländer Griechenland, Zypern und Malta blockieren innerhalb der Europäischen Union weiterhin eine Vereinbarung über Strafen gegen die Verschmutzung der Meere. Die EU hat sich längst über Standards zum Umweltschutz auf See geeinigt. Doch die Festlegung von Strafen bei Verstößen gegen diese Vorschriften scheiterte am Freitag bei einem Treffen der EU-Innen- und Justizminister erneut am Veto dieser drei Länder.

Gegen Bestrafung von Angehörigen

Nach Angaben des niederländischen Justizministers Piet Hein Donner, der den Vorsitz führte, wehren sich die drei Staaten vor allem dagegen, dass auch Angehörige von Schiffsbesatzungen bestraft werden können. Das vorgeschlagene EU-Recht ginge in dieser Beziehung über geltende internationale Vorschriften hinaus. Aus diplomatischen Kreisen verlautete, vor allem die zypriotische Regierung habe sich mit harschen Worten gegen die Vorschläge gewandt.

Der Ministerrat will sich bei seinem nächsten Treffen Anfang Dezember noch einmal mit dieser schon mehrfach diskutierten Frage befassen. Es wird jedoch damit gerechnet, dass das Thema dann den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 17. Dezember vorgelegt wird.(APA/dpa)