Wien - "Wir werden niemals das Konzept Europas als Gegengewicht zu den USA akzeptieren." Das sagte Richard Perle, der Politik-Berater und frühere Ministerialdirektor im US-Verteidigungsministerium, am Freitag in Wien. Beim von WDR und ORF veranstalteten Europa Forum in der Hofburg befürwortete Perle allerdings eine starke EU als Partner der Vereinigten Staaten. "Ein Partner ist aber kein Gegengewicht", stellte der einflussreiche Berater der Regierung von Präsident George W. Bush fest.

Perle vertrat die Ansicht, dass sich eine Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik nicht allein auf das Völkerrecht und den UNO-Weltsicherheitsrat stützen könne, sondern darüber hinaus gehen müsse. Die ständigen Mitglieder im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen würden nicht nach multilateralen, sondern nationalen Gesichtspunkten abstimmen. Wenn man etwa im Bosnien-Krieg strikt gemäß den Entscheidungen des Sicherheitsrates vorgegangen wäre, wäre ein Einschreiten nicht möglich gewesen, so Perle: Russland hätte dies mit seinem Veto verhindert.

"Unterschiedliche Lage"

Zum Völkerrecht erklärte Perle, dass dieses leider noch nicht die ganze Welt erreicht habe. Es habe weder den irakischen Diktator Saddam Hussein daran gehindert, Tausende Iraker zu töten, noch das Taliban-Regime in Afghanistan, die Terrororganisation Al-Kaida zu unterstützen.

"Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass sich die USA und Europa in einer unterschiedlichen Lage befinden", sagte Perle mit Blick auf die unterschiedliche Einschätzung der Terror-Gefahr. Das könne sich jedoch ändern. "Es wäre eine Tragödie, wenn sich die Vereinigten Staaten in einem Dauerkonflikt mit der EU befänden", fügte Perle hinzu.

Perle befürwortete bei der Podiumsdiskussion des Europa Forums einen EU-Betritt der Türkei. Eine Ablehnung des Landes, das schon, bevor ihm Kandidatenstatus zugestanden worden sei, große Anstrengungen unternommen habe, würde große Probleme mit sich bringen.

Der Politiker und Experte riet zudem, in Europa mit dem Begriff "Sozialdumping" sorgfältig umzugehen, wenn man die freie Marktwirtschaft ernst nehme und die neuen EU-Mitglieder wirtschaftlich aufschließen sollten. "Die Europäische Union ist nicht da, um ein wohlhabendes altes Europa und ein weniger wohlhabendes neues Europa zu haben", so Perle. Die Konkurrenz zwischen den Bundesstaaten der USA, wo verschiedene Steuersätze gelten, habe sich positiv ausgewirkt, fügte er hinzu.

Widerspruch erntete Perle von Seiten der Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS). Andere Staaten wollten im Gegensatz zu den USA einen "geordneteren Wettbewerb". Wie die Unterschiede zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden zeigten, würden nicht alle von der freien Marktwirtschaft profitieren. In Sachen EU-Außenpolitik meinte Kaufmann, dass "Gegengewicht" wohl nicht der richtige Begriff sei, sondern die Worte "eigenständige Politik". (APA)