Rund 1000 der derzeit noch 1658 Filialen werden mit Verlust betrieben, stehen also prinzipiell auch zur Disposition.

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Wien – Die Schließungspläne der Österreichischen Post AG werden konkreter: Postämter oder Postfilialen, wie sie heute heißen, deren Umsatz weniger als ein Drittel der Kosten ausmacht, sollen demnach in einem ersten Schritt zugesperrt werden.

Bis Mitte 2005 werden nach den Plänen der Post zwischen 350 und 400 dieser meist Ein-Mann-Betriebe, verstreut über das Bundesgebiet, dicht gemacht. Bis zu 400 Mitarbeiter sind davon betroffen. Die Post spricht aber von Versetzungen, Umschulungen, also neuen "Karrierechancen" für die Postler. Kündigungen soll es dabei definitiv nicht geben.

Dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist, wissen jedoch alle Beteiligten. Rund 1000 der derzeit noch 1658 Filialen werden mit Verlust betrieben, stehen also prinzipiell auch zur Disposition.

Genaue Zahl der Schließungen ungewiss

Die Post, etwa deren Generalsekretärin Viktoria Kickinger, argumentiert jedoch, dass durch die ersten Filialschließungen und -zusammenlegungen bis Mitte 2005 mehr Umsatz für die verbleibenden Filialen zu erwarten sei und daher bei weitem nicht alle 1000 Postämter aufgelassen werden müssten. Die genaue Zahl steht in den Sternen.

Während in den Bundesländern immer neue Schließungslisten kursieren und sich der politische Widerstand entsprechend formiert, versichert die Post, "die Universaldienstverordnung auf Punkt und Beistrich" einzuhalten. Deren letzte Fassung, noch von Kurzzeit-Infrastrukturministerin Monika Forstinger (FP) stammend, schreibt die Versorgungsdichte mit Post-Dienstleistungen in Österreich vor.

Festgehalten ist in der Verordnung aber auch, dass der Post ein Zusperren von Filialen erlaubt wird, wenn Ersatzlösungen etwa mit Nahversorgern, in Gemeindeämtern oder mittels Landzustellern der Post gefunden werden.

Der zuständige Staatssekretär Eduard Mainoni (FP) spricht dennoch von einer "unseriösen Vorgangsweise" des Post-Vorstandes. Gemeinsam mit dem Gemeindebund bietet Mainoni den betroffenen Bürgermeistern seine Hilfe an. Auch bei der Regierungsklausur am Montag will sich Mainoni "auf die Füße stellen". Er spricht von Rückendeckung seines Ministers Hubert Gorbach (FP) seitens des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (FP) sowie von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP).

Gemeindebund erwägt Klage

Der Gemeindebund will notfalls sogar gegen Verletzungen der Universaldienstverordnung klagen. Freilich gibt es dafür nur Verwaltungsstrafen von 15.000 bis 20.000 Euro. Und die Post verdoppelt heuer ihren Betriebsgewinn auf 84 Millionen Euro.

Entgegen den Forderungen der Opposition will Infrastrukturminister Hubert Gorbach die Universaldienstverordnung aber nicht ändern, "notfalls aber sehr streng auslegen", wie er am Freitag zum STANDARD sagte. Mit dem Post-Vorstand gebe es eine "sehr vernünftige Gesprächsbasis", widersprach der Minister seinem Staatssekretär.

"Ein Stück Heimat"

Gorbach drängt "mit aller Vehemenz auf intelligente Ersatzlösungen" für aufgelassene Postämter, um die flächendeckende Versorgung weiter zu gewährleisten. Denn, so Gorbach: "Die Versorgung mit Post-Dienstleistungen ist schon fast ein Grundrecht der Bevölkerung. Die Post, das ist ein Stück Heimat, ein Stück Identität."

Die tröstenden ministeriellen Worte, die aus einem Werbespot für das ausgegliederte Unternehmen stammen könnten, wird die Post gerne hören. Schließlich ist es noch nicht allzu lange her, das stand die Post auf der Privatisierungsliste der Bundesregierung. Die Partnersuche wurde jedoch vorerst aufgegeben. (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20./21.11.2004)