Wien - Nach der Pensionsharmonisierung kündigt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel weitere Reformen an, will aber das Tempo aus der Regierungsarbeit herausnehmen. Es werde "nicht fad" werden, aber "sicher nicht in dieser spektakulären, meilensteinartigen Form" weitergehen.

Die Kritik der Arbeiterkammer an der Pensionsharmonisierung nennt er im Standard- Interview "Gräuelpropaganda", es gebe keine Pensionsverluste. "Ich weiß nicht, was da los ist, da wird offensichtlich zu wenig nachgedacht." Die SPÖ fordert er auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und nicht ständig "wegzuköpfeln". Mit den Beamten werde jetzt über eine eigene Pensionskasse verhandelt, das werde sich aber auch im Gehaltsabschluss widerspiegeln.

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"Das ist klassische Gräuelpropaganda"

STANDARD: Die Beamten sind bei den Pensionen wieder einmal besser gestellt, zumindest in der Übergangsphase. Es gibt so etwas wie eine Stichtagsregelung, und es gibt eine Pensionskasse. Womit haben sich die Beamten das verdient, und warum gilt das nicht für ASVG- Beschäftigte?

Schüssel: Angestellte, Arbeiter, Bauern und Selbständige sind genau so wie die Beamten in einer Pensionsrechnung alt, die in die Zukunft fortgeschrieben wird, und es gibt eine Pensionsrechnung neu. Ab Jänner 2005 gibt es nur mehr einheitliche, neue Pensionsansprüche. Die Harmonisierung beginnt sofort. Das ist für alle unter 50 Jahren gleich, da gibt es keinen Unterschied. Die alten Ansprüche werden anteilsmäßig hineingenommen.

STANDARD: Nicht ganz gleich. Bei der Anrechnung der alten Beitragsjahre werden die Beamten bevorzugt.

Schüssel: Nach 15 Jahren haben Beamte 50 Prozent ihrer Pension erreicht, dann haben sie ein langsameres Ansteigen als im sonstigen Pensionsrecht. Das ist aber nicht neu. Im Prinzip ist da kein Unterschied. Das, was jeder bis jetzt erreicht hat, wird ihm gutgeschrieben. Alles was neu dazukommt, ist für alle gleich. Das ist eine begründbare Lösung, dafür bekommen die Beamten nicht das, was sie verlangt haben: Abfertigung, Mitarbeitervorsorgekasse.

STANDARD: Aber es gibt auch eine eigene Pensionskasse für Beamte.

Schüssel: Eine Pensionskasse wird erst verhandelt, das haben andere auch. Eine Pensionskasse ist im Zuge der Gehaltsverhandlungen zu vereinbaren und wird sich natürlich auch beim Gehaltsabschluss widerspiegeln. Man kann mit Fug und Recht sagen, wir haben alle gleich behandelt, zum ersten Mal überhaupt. Die alten Ansprüche werden garantiert, die neuen Ansprüche werden ab 1. Jänner neu begonnen.

STANDARD: Es wird hohe Verluste bei den Pensionen geben, durch den Pensionskorridor etwa bis zu 20 Prozent. Ist das noch gerecht?

Schüssel: Es gibt keine Verluste, das ist eine klassische Desinformation. Der Pensionskorridor war nie meine Idee, das war ein Vorschlag der Sozialpartner und ein besonderer Wunsch der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft. Die Sozialpartner haben sich gemeinsam auf die Vier-Prozent- Grenze, die jedes Jahr gilt, geeinigt. Es ist geradezu absurd, jetzt Verluste vorzurechnen, die es gar nicht gibt, denn die Pensionshöhe bleibt gleich. Die durchschnittliche Lebenspension für einen 65-jährigen Mann beträgt etwa 300.000 Euro. Wenn er den Korridor in Anspruch nimmt und früher in Pension geht, hat er sogar eine etwas höhere Pension, weil er ja drei Mal das 13. und 14. Monatsgehalt dazubekommt, das ergibt eine 1,6 Prozent höhere Lebenspension. Daher sind diese Beispiele der Arbeiterkammer klassische Gräuelpropaganda, die eigentlich die Intelligenz derer beleidigen, die das selber vorgeschlagen haben. Im ÖGB- und auch im SPÖ-Modell kommen diese Vorschläge auch vor. Die führen genauso wenig zu Abschlägen wie unser Modell.

STANDARD: Aber Abschläge gibt es ja.

Schüssel: Nein, in der Gesamtpension nicht. Sie können sich selber frei aussuchen, ob Sie sich Ihre Lebenspension auf 18 oder 21 Jahre aufteilen wollen. Das ist Ihre freie Entscheidung, von einer Kürzung ist da überhaupt keine Rede. Das ist eine bewusste Fehlinformation der Arbeiterkammer. Die wollen ihren eigenen Vorschlag, den sie bei uns durchgesetzt haben, madig machen. Ich weiß nicht, was da los ist, da wird nicht genug nachgedacht.

STANDARD: Wissen Sie, wie viel Menschen überhaupt die Formel 45:65:80 erfüllen können?

Schüssel: Jeder, der es will.

STANDARD: Bei einem Akademiker kann sich das schon einmal nicht ausgehen.

Schüssel: Jeder, der es will, kann diese Formel erreichen, er braucht nur mit 20 zu arbeiten beginnen und mit 65 in Pension gehen.

STANDARD: Das geht sich bei einem Akademiker nicht aus.

Schüssel: Aber wir reden von einem Normalfall. Ein Akademiker entscheidet sich ja freiwillig dafür, dass er ein Studium macht, daher später zu arbeiten beginnt und daher in der Regel auch ein höheres Einkommen hat.

STANDARD: Die meisten Reformen sind auf Schiene oder abgeschlossen. Wird 2005 nur noch gefeiert und gejubelt?

Schüssel: Offensichtlich gibt es zwischen Stillstand und atemberaubender Geschwindigkeit kein Normaltempo mehr. Wir haben zwei Jahre sehr zügig gearbeitet und ein ziemlich umfangreiches Arbeitsprogramm auf die Schiene gebracht haben. Wir haben in den letzten Wochen einen Finanzausgleich fertig gebracht, den Stabilitätspakt für die nächsten vier Jahre fixiert, die Gesundheitsorganisationsreform, die Spitalsfinanzierung außer Streit gestellt. Wir haben ein Doppelbudget, wir haben die Zusammenlegung der Wachkörper auf Schiene, wir haben die Europäische Verfassung unterzeichnet und die Pensionsharmonisierung verabschiedet.

STANDARD: Und ab jetzt wird gejubelt?

Schüssel: Nein, wir haben am Montag Regierungsklausur, wo wir uns für das nächste Jahr die Weichenstellung genau überlegen, da sind zum Teil massive Reformschritte notwendig. Der Österreich- Konvent wird uns beschäftigen, wir haben eine ganze Reihe von Reformen im Wirtschaftsrecht vor, die Reform des Asylrechts nimmt Gestalt an und muss durchgearbeitet werden. Es wird ein arbeitsreiches Jahr, sicher nicht in dieser spektakulären, meilensteinartigen Form, aber es wird nicht fad werden.

STANDARD: Was erwarten Sie sich vom Österreich-Konvent?

Schüssel: Wichtig ist, dass man das Ganze sieht, unabhängig von aktuellen, tagespolitischen Interessen. Diese Verfassung hat Bedeutung als Drehbuch weit über einen Wahlkampf hinaus. Ich würde uns da mehr Mut wünschen, das muss ich auch einmahnen. Vielleicht wird auch bei der Sozialdemokratie einmal die Einsicht wachsen, dass es keinen Sinn hat, wenn man irgendwann einmal Regierungsverantwortung übernehmen will, immer dann, wenn es ernst wird, sich unsichtbar zu machen und einfach wegzuköpfeln.

STANDARD: ÖH und Arbeiterkammer haben sich zuletzt sehr kritisch über die Regierungsarbeit geäußert, und plötzlich kommen Vorschläge, das Wahlrecht zu ändern oder die budgetären Mittel neu zu verteilen. Ist das nicht eine gezielte Strafaktion?

Schüssel: Ganz sicher nicht. Jetzt, wo die Universitäten viel mehr Rechte bekommen, ist es einfach sinnvoll, ihnen mehr Möglichkeiten zu geben. Die Fachschaftsvertreter, die aufgewertet werden würden, sind mindestens genau so regierungskritisch wie die ÖH selber. Das ist mit Sicherheit kein Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Aber es kann niemand ein Kritikmonopol für sich in Anspruch nehmen. (DER STANDARD, Printausgabe, 20./21.11.2004)