Kiew/Moskau - Der ukrainische Oppositionskandidat und frühere Regierungschef Viktor Juschtschenko hat kurz vor der Stichwahl gegen Ministerpräsident Viktor Janukowitsch bekräftigt, dass sich das oppositionelle Lager mit einem Wahlbetrug nicht abfinden würde. "Falls wir auf Unregelmäßigkeiten stoßen, werden wir unsere Anhängerschaft mobilisieren und unsere Rechte verteidigen", sagte Juschtschenko am Freitag.

Dass die Staatsmacht die Ankündigungen ernst nimmt, zeigt eine vorangegangene Äußerung des amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma. Demnach sei "die Ukraine nicht der Platz, der sich für eine so genannte Revolution eignet". Kutschma spielte damit auf die innenpolitische Stabilität der Ukraine seit der Unabhängigkeit 1991 an, die auch von Kritikern des Machtsystems anerkannt wird.

Militärs neutral

Dahinter steht offenbar die Befürchtung, dass das Beispiel Georgiens Schule machen könnte. Dort gab es nach Wahlmanipulationen massive friedliche Proteste, die schließlich zum Rücktritt von Präsident Eduard Schewardnadse führten. Auch in der Ukraine haben unterdessen Sicherheitskräfte und Militärs erklärt, sich nicht in den politischen Prozess einmischen zu wollen.

Dass der erste Wahlgang am 31. Oktober europäischen Demokratiekriterien nicht entspricht, haben unter anderem die OSZE-Wahlbeobachter bestätigt. Viele Experten zweifeln angesichts der Größe des Landes und der Mentalitätsunterschiede an einem "georgischen Szenario", schließen dies aber für den Fall großflächiger Wahlfälschungen aber auch nicht aus. Entscheidend wird die Hauptstadt Kiew sein, wo Juschtschenko weit vorne liegt. Hier wird man auf etwaige Wahlfälschungen mit Großaufmärschen reagieren.

Die USA haben die Ukraine - nun eindringlicher als beim ersten Wahlgang - zu fairen Wahlen ermahnt. Und es geht das Gerücht um, dass Präsident George W. Bush seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefonisch dazu zu überreden versuchte, den Weg für Juschtschenko freizugeben. (sed, jk, DER STANDARD, Printausgabe 20./21.11.2004)