Die Länder boten an, die Belegschaft bei einer möglichen Mitarbeiter-Beteiligung unterstützen zu wollen. An dem Gespräch hatten neben Vertretern der Oberösterreichischen Landesregierung der Wiener Vizebürgermeister Sepp Rieder (S), der steirische Wirtschaftslandesrat Gerald Schöpfer (V), Siemens Österreich-Chef Albert Hochleitner sowie die VA-Tech-Vorstände Klaus Sernetz und Gerhard Falch teilgenommen.
Pühringer: Keine Filetierung
Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) als Gastgeber berichtete anschließend, das rund zweieinhalb Stunden dauernde Gespräch sei in einem "guten Klima" verlaufen. Es seien viele Themen angesprochen worden, die "natürlich" die Länder und die Belegschaft bewegten. Die Lösung aller Probleme habe man nicht, aber die Länder hätten die Möglichkeit gehabt, deutlich zu artikulieren, worauf es ihnen ankomme.
Pühringer fasste zusammen, zur Standortabsicherung sei eine "klare Präzisierung" erfolgt: Standortgarantie heiße "in der derzeitigen Dimension" also nicht eine "Arbeitsplatzgarantie für jeden einzelnen Arbeitsplatz", aber auch nicht "eine Portierloge, ein Filialleiter und drei Botengänger", sagte er. Deutlich gemacht worden sei auch, die Akquisition erfolge durch Siemens Österreich. Die "Zukunftsstrategie", die man an den Tag lege, solle unter Einbeziehung aller VA Tech-Betriebe erfolgen und nicht nur die "Perle" des Unternehmens, den Voest-Alpine Industrieanlagenbau (VAI), betreffen. Die Zukunftsstrategie solle im Sinne einer "Wachstumsstrategie" erfolgen und nicht indem die Stärken aus dem Unternehmen herausgenommen werden, um sich selbst zu stärken und man dann die anderen Bereiche sukzessive auslaufen oder verhungern lässt.
Natürlich habe das nicht alle Zweifel - vor allem bei der Belegschaftsvertretung - ausgeräumt, stellte Pühringer fest. Natürlich habe die VA Tech auch gute Argumente, weil sie nach schwierigen Jahren nun eine Strategie auf den Tisch gelegt habe, die sie in den nächsten Jahren in die schwarzen Zahlen bringen soll. Die Politik habe hohes Interesse, dass es mit der VA Tech und ihren Arbeitsplätzen gut weitergehe. Er werde diese Klarstellungen nicht beurteilen, sondern sie zur Kenntnis nehmen. Diejenigen, die sie gemacht hätten, hätten dann auch dafür einzustehen. Die Länder stünden dazu: Wenn die Belegschaftsvertretung entscheide, eine Mitarbeiterbeteiligung zu realisieren, dass die Länder dabei behilflich seien. Doch die Entscheidung hätten die Belegschaftsvertreter.
Sernetz: "Aktionäre entscheiden"
VA Tech-Vorstandschef Klaus Sernetz stellte fest, "von unserer Seite her gibt es nur eines: das Angebot, das bereits abgegeben wird für die restlichen Anteile der VA Tech, fair zu beurteilen und wir warten, was dabei herauskommt. Die Aktionäre entscheiden letzten Endes".
Hochleitner: "Faires, offenes Gespräch"
Siemens-Chef Albert Hochleitner zeigte sich "dankbar", dass dieses Gespräch geführt werden habe können. Es sei ein faires, offenes Gespräch gewesen. Es sei gelungen, einige Dinge auszuräumen - unter anderem, dass man Siemens eine "feindliche Übernahme" unterstellt habe. Daran habe man niemals gedacht. Das Thema sei behandelt worden, weil man die gesamte VA Tech wollte und nicht nur die "Perlen" oder "Rosinen". Man wolle nicht in Österreich einen Schaden anrichten. "Ich bin überzeugt, wenn wir durchkommen, dass das eine sehr schöne, gemeinsame, runde und erfolgreiche Wachstumssache sein könnte", sagte Hochleitner. Bei Weiz habe man sich zu einer erweiterten Standortgarantie bewegt und eine 18-monatige Beschäftigungsgarantie abgegeben, während der die weiteren Schritte, die notwendig sein könnten, abgeklärt werden sollten. Gemeint sei die Mitarbeitergarantie in der Größenordnung, in der sich das Unternehmen jetzt befinde - berücksichtigend Restrukturierungsprogramme, die möglicherweise die heutige VA Tech bereits geplant habe.
Zur Beschäftigungssituation in Oberösterreich verneinte Hochleitner das Argument, wenn man sich überlappe, könne man nicht zusammengehen. Im Gegenteil würde man damit seine Marktposition verbessern, und das sei gut für die Unternehmen, stellte er fest. Er sehe in Oberösterreich überhaupt keine Notwendigkeit, irgendwelche Personalanpassungen in größerem Umfang vorzunehmen.
Zur Mitarbeiterbeteiligung erklärte Hochleitner, Siemens habe eine. Für den Fall, dass Siemens 100 Prozent an der VA Tech halte, könne es die derzeitige VA Tech-Mitarbeiterbeteiligung nicht mehr geben, diese müsste auf die Siemens-Mitarbeiterbeteiligung umgesetzt werden, was möglich sei.
Kritik von SP-Haider
Der oberösterreichische SP-Vorsitzende Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider übte bei dem VA Tech-Gipfel Kritik an der Bundesregierung. Haider erklärte, es sei wieder deutlich gesagt worden, der Finanzminister wolle Geld und deshalb werde die ÖIAG ihre VA Tech-Anteile verkaufen. "Ich kritisiere daher massiv die Schwarz-Blaue Bundesregierung, österreichische Betriebe zu verkaufen, gewinnbringende Betriebe zu verkaufen und dadurch tausende Mitarbeiter in Sorge zu versetzen".
Oö. FPÖ und Grüne optimistisch
Optimistischer zeigten sich die Wirtschaftssprecherin der Grünen in Oberösterreich, Ruperta Lichtenecker, und der Klubobmann der FPÖ, Günther Steinkellner. Lichtenecker stellte fest, für die Grünen sei es zentral, dass die Arbeitsplätze und der Standort gesichert und besonders auch Mitarbeiterbeteiligungsmodelle entwickelt und implementiert würden. Weiters sei eine geplante Wachstums- und Investitionsstrategie, wie sie vorgesehen sei, möglicherweise ein "effizienter, guter und wichtiger Schritt".