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Fritz Böhm der Bürgermeister von Pasching

Foto: APA/ HEINZ PETER ZIEGLER
Der Paschinger Bürgermeister Fritz Böhm (SP) ist schwer enttäuscht. Sein SP-Vize hat einen Anwalt beauftragt, "rechtswidrige Bezüge" einzuklagen.
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Pasching - Der Schmerz dürfte sogar bei einem Fritz Böhm (SP), an dem sonst Kritik meist abprallt wie ein Gummiball, tief sitzen. Freitag vor einer Woche schritt man aus den eigenen SP-Reihen zum "Vollzug" und beauftragte einen Anwalt mit der Rückforderung der - laut Rechnungshof gesetzeswidrig kassierten - 221.000 Euro von Paschings Gemeindeoberhaupt Böhm.

Ausgerechnet der Vizebürgermeister der eigenen Fraktion, Werner Ebenbichler, überbrachte jetzt den vor rund einem Monat gefassten Gemeinderatsbeschluss zur Rückforderung einem oberösterreichischen Rechtsvertreter. Dieser wiederum dürfte bereits in absehbarer Zeit die Akte Böhm an das zuständige Gericht weiterleiten.

"Ein paar Umfaller"

"Natürlich bin ich enttäuscht. Aber irgendwie habe ich auch schon damit gerechnet, da es ja schon bei der entscheidenden Abstimmung über die Rückforderung ein paar Umfaller in den eigenen Reihen gegeben hat", so Böhm gegenüber dem STANDARD.

Dass ausgerechnet Vizebürgermeister Ebenbichler den Weg zum Kadi ebnete, scheint das streitbare Gemeindeoberhaupt aber nicht weiter zu verwundern: "Das war mir schon klar, dass er es sein wird - wir haben seit Jahren ein getrübtes Verhältnis zueinander", so Böhm. Einer Gerichtsverhandlung sieht der Bürgermeister gelassen entgegen: "Ich bin mir heute schon sicher, dass der Richter mir Recht geben wird."

Unklarheit über Fördergelder

Unklarheit herrscht in Pasching zurzeit noch über die während der Causa Böhm "auf Eis gelegten" Fördergelder des Landes: "Man hat uns zugesichert, dass diese sofort nach dem Gemeinderatsbeschluss zur Rückforderung wieder fließen, aber bis heute haben wir nichts bekommen. Das ist doch wieder typisch für den Frühstücksdirektor Stockenhuber (gemeint ist Landesrat Josef Stockinger, Anm.), der nichts alleine entscheiden darf", kritisiert Böhm.

Beim Land verteidigt man hingegen die Vorgehensweise: "Wir haben erst am Dienstag vergangener Woche ein offizielles Schreiben aus Pasching erhalten, dass es diesen Beschluss jetzt gibt. Daher werden die Gelder auch erst am 6. Dezember fließen", so Helmut Mitter vom Büro Landesrat Josef Ackerl (SP). (Markus Rohrhofer, DER STANDARD Printausgabe 20/21.11.2004)