Klagenfurt - Kärnten hat am Freitag die 15a-Vereinbarung zur Betreuung von Asylwerbern "mit sofortiger Wirkung" gekündigt. Das erklärte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) am Samstag. Der Bund und die anderen Ländern hätten nun drei Monate Zeit, dagegen Einspruch zu erheben. In diesem Falle müsste versucht werden, eine Einigung zu erzielen. Gebe es keinen Einspruch, "dann ist die Sache gegessen", sagte Haider.

Innenminister Ernst Strasser (V) wollte die von Haider verlautbarte Kündigung der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Bundesländern zur Betreuung von hilfsbedürftigen Fremden nur kurz kommentieren. "Es gilt die 15a-Vereinbarung. Die gilt es gemeinsam umzusetzen", so Strasser-Sprecher Hannes Rauch auf Anfrage der APA. Der Bund sei für die Verfahren zuständig, die Bundesländer für die Umsetzung: "Das wollen wir gemeinsam machen."

Haider: "Sind getäuscht worden"

Bei einem Pressegespräch in Klagenfurt begründete Haider das Aussteigen aus dem Vertrag neuerlich damit, dass man über die Voraussetzungen getäuscht worden sei. Man sei von maximal 16.800 Personen ausgegangen, inzwischen seien es 27.000. Haider: "Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) hat ja im September ganz offen erklärt, dass es die Absicht gewesen sei, Illegale in die Legalität zu führen."

Dies sei keineswegs die Absicht der Landeshauptleute gewesen, unterstrich Haider, Kärnten sei "getäuscht" worden. Der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (V) habe ihm gegenüber auch bereits die Bereitschaft bekundet, als Zeuge zur Verfügung zu stehen, dass die Behauptungen Häupls nicht Grundlage des Abschlusses der 15a-Vereinbarung gewesen seien.

Haider fordert massive Verschärfung des Gesetzes

Die von Innenminister Ernst Strasser (V) vorgelegten Pläne zur Änderung des Asylgesetzes würden nach Ansicht Haiders "nicht berauschend effektiv" wirken. Er forderte am Samstag eine über die Vorschläge Strassers hinaus reichende massive Verschärfung des Gesetzes. Schwere Vorwürfe erhob Haider gegen den Unabhängigen Bundesasylsenat, (UBAS) den er als "Schläfertruppe" bezeichnete, die Legionen von Scheinasylanten produzieren würde.

Die vorgeschlagene Streichung der Möglichkeit für Asylwerber, sich an das Höchstgericht zu wenden, werde nicht viel bringen, sagte Haider in Klagenfurt: "Das ist nicht das große Problem." Dieses ortet der Landeshauptmann im UBAS. Er wiederholte seine Forderung, dessen Agenden auf die Unabhängigen Verwaltungssenate der Länder aufzuteilen. Haider: "Der Senat ist mit 23.000 Entscheidungen im Rückstand, dort ist der Flaschenhals." (APA/Red)