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Justizministerin Miklautsch bekräftigt ihre Verwunderung über die Richter.

Foto: AP/Hans Punz
Wien - Justizministerin Karin Miklautsch (F) hält die aktuelle Mehrbelastung der Richter von rund zehn Prozent nicht für einen Grund, von einem "Katastrophenszenario" zu sprechen. In der Privatwirtschaft sei eine Arbeitsbelastung von 110 oder 111 Prozent für einen "gewissen Zeitraum" möglich, so die Ministerin am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal". Auf Dauer sei diese Belastung allerdings nicht zumutbar, räumte sie ein. Über die von den Richtern angekündigten verhandlungsfreien Wochen als Protest gegen die Situation an den Gerichten gab sich die Ministerin einmal mehr verwundert.

Miklautsch bekräftigte, dass es ihr in den Budgetverhandlungen gelungen sei, mehr Planstellen zu bekommen. Um die Gesamtbelastung zu senken, sollten nun Ressourcen umgeschichtet werden. Dies könne etwa durch die im Österreich-Konvent überlegte Streichung einer der bisher vier Gerichtsebenen geschehen. Sie verwies aber auch auf die von ihrem Vorgänger Dieter Böhmdorfer (F) umgesetzte Schließung von Bezirksgerichten.

Vorstellen kann sich die Ministerin auch Änderungen beim Disziplinarrecht der Richter. Gerichtspräsidenten und -vorsteher sollten Druck zur Beschleunigung von Verfahren machen können. Selbst habe sie dazu keine Möglichkeiten, das wolle sie im Hinblick auf die Unabhängigkeit der auch gar nicht.

Miklautsch widerspricht Platter

Zur möglichen Übernahme von Soldaten des Bundesheeres in die Justizwache bestätigte Miklautsch, dass sich für die Informationsveranstaltungen "bei weitem" mehr junge als die von Verteidigungsminister Günther Platter (V) eigentlich vorgesehenen älteren Soldaten gemeldet hätten. Sie wolle einen Wechsel jedenfalls rasch ermöglichen, am Dienstag seien mit dem Verteidigungsministerium weitere Gespräche dazu angesetzt: "Aber es obliegt natürlich dem Herrn Verteidigungsminister, wen er ziehen lassen wird und wen nicht." (APA)