Inland
Miklautsch: Aufnahme von mehr Häftlingen nicht möglich
"Hätte der Innenminister abzudecken"
Wien - Noch keinen konkreten Kommentar abgeben konnte am
Samstag Justizministerin Karin Miklautsch (F) zu den Vorstellungen
von Innenminister Ernst Strasser (V) für Neuerungen beim Asylrecht.
Sie kenne die Pläne noch nicht, so Miklautsch im Ö1-"Mittagsjournal".
Klar ist für sie aber, dass die Gefängnisse aus jetziger Sicht
zusätzliche Häftlinge etwa in Form einer Sicherungshaft nicht
verkraften könnten: "Das wäre dann ein Bereich, den der Innenminister
abzudecken hätte." Zur Forderung Strassers nach Streichung der dritten Instanz im
Asylverfahren und damit den Gang zum Verwaltungsgerichtshof zu
versperren, sagte die Ministerin, das "wäre zu überlegen". Sie kenne
aber den Vorschlag und die Hintergründe noch nicht. Einer
Beschleunigung der Asylverfahren stehe sie positiv gegenüber, wenn
dies im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und den
Grundsätzen der Verfassung stehe. (APA)