Washington - Ein Kompromiss zur Neuordnung der Geheimdienste ist im amerikanischen Kongress vorerst nicht in Sicht. Zwar einigten sich Unterhändler am Samstag mehrheitlich auf eine Vorlage, doch scheiterte diese am Widerstand zweier republikanischer Abgeordneter. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, der Republikaner Tom Delay, erklärte daraufhin, man strebe nun für Dezember eine Vereinbarung an.

In die Debatte hatten sich auch US-Präsident George W. Bush und sein Stellvertreter Dick Cheney eingeschaltet. Sie meldeten sich telefonisch bei Abgeordneten, um sie zur Einigung zu drängen. Aus Regierungskreisen verlautete, Bush, der sich am Wochenende beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit (APEC) in Chile aufhielt, habe den vorliegenden Kompromiss unterstützt. Der Republikaner Duncan Hunter machte jedoch geltend, der Entwurf greife in die militärische Befehlskette ein und gefährde damit Soldaten im Kampfeinsatz. Dem Abgeordneten Jim Sensenbrenner wiederum ging die geplante Veränderung von Einwanderungsgesetzen nicht weit genug.

Vermittlungsverfahren

Eine Neuordnung der Geheimdienste hat die Kommission zur Aufarbeitung der Terroranschläge vom 11. September 2001 empfohlen. Dazu zählt die Schaffung des Postens eines nationalen Geheimdienstdirektors, der die zivilen Abteilungen des US-Geheimdienstes überwachen soll. Ferner soll ein neues Terrorabwehrzentrum den Kampf gegen ausländische Terroristen koordinieren. Mit der angemahnten Reform möchte die Kommission nach eigenen Angaben vermeiden, dass die diversen Geheimdienstabteilungen aneinander vorbei arbeiten, wie dies seinerzeit offenbar der Fall war.

Der Gesetzentwurf wurde mehrere Wochen lang im Vermittlungsverfahren erörtert, da Repräsentantenhaus und Senat unterschiedliche Vorlagen verabschiedet hatten. Dabei ging es nicht zuletzt um die Frage, welche Kompetenzen der neue Geheimdienstdirektor in Haushaltsfragen bekommen soll und ob Strafen für Terroristen verschärft werden sollten. Eine Vereinbarung muss vom Senat und dem Abgeordnetenhaus gebilligt werden, bevor sie dem Weißen Haus zugeleitet werden kann. Sollten sich die Unterhändler in diesem Jahr nicht mehr einigen, müssten sie in der neuen Legislaturperiode mit den Gesprächen von vorn beginnen - vorausgesetzt sie greifen das Thema wieder auf. (APA/AP)