Urabstimmung in bürgerlicher Regierungspartei gilt Weichenstellung für die Präsidentschaftswahl 2007
Redaktion
,
Paris - Der französische Wirtschafts- und Finanzminister
Nicolas Sarkozy wird neuer Chef der bürgerlichen Partei UMP von
Präsident Jacques Chirac. In einer am Sonntagnachmittag
abgeschlossenen Urabstimmung wählten die Parteimitglieder den
49-Jährigen allem Anschein nach mit der erwarteten Mehrheit für drei
Jahre an die UMP-Spitze. Sarkozy will die UMP als Sprungbrett nutzen,
um seinem Rivalen Chirac nachzufolgen. Das Votum, das damit auch als
Weichenstellung für die Präsidentschaftswahl 2007 gilt, soll
offiziell erst am nächsten Sonntag bekannt gegeben werden. Sarkozy
hat aber für den 29. November bereits seinen Rücktritt vom
Ministeramt angekündigt.
Außenseiter Unterstützerstimmen
Bereits für seine Bewerbung hatte Sarkozy eine überwältigende Zahl
von Unterstützerstimmen aus der UMP erhalten; zudem war er mit dem
offiziellen Segen Chiracs angetreten. Der Präsident hatte aber im
Gegenzug durchgesetzt, dass Frankreichs derzeit beliebtester
konservativer Politiker die Pariser Regierung verlässt und sich ganz
auf die Führung der Partei konzentriert, um mit seiner Machtfülle
nicht den Premierminister in den Schatten zu stellen. Offiziell soll
Sarkozy das Parteiamt am 28. November antreten. Zu einem Parteitag in
Le Bourget bei Paris werden am kommenden Sonntag mindestens 15.000
Mitglieder erwartet.
Korruptionsaffäre
Die UMP ("Union pour un mouvement populaire", wörtlich: "Union für
eine Volksbewegung") war im November 2002 aus Chiracs
neogaullistischer RPR-Partei, der Democratie Liberale (DL) von
Premierminister Jean-Pierre Raffarin und Teilen der zentrumsliberalen
UDF zusammengeschweißt worden. Damals hatte die Parteibasis den
früheren Regierungschef Alain Juppe zum ersten UMP-Vorsitzenden
gewählt. Juppe, der als Wunschnachfolger Chiracs an der Staatsspitze
galt, wurde im Jänner in einer Korruptionsaffäre zu eineinhalb Jahren
Haft auf Bewährung verurteilt und legte deswegen im Sommer den
Parteivorsitz nieder.
Neuausrichtung
Auch Sarkozy hatte früher zur RPR-Partei gezählt. Nach dem
Machtwechsel 2002 war er zunächst Innenminister, bevor ihm Chirac das
Wirtschafts- und Finanzressort übertrug. In der UMP-Führung tritt er
in einem Dreier-Team mit Jean-Claude Gaudin von der DL an, der seinen
Posten als Parteivize behält. Neuer Generalsekretär wird der frühere
UDF-Politiker Pierre Mehaignerie.
Die UMP verfügt über eine deutliche Mehrheit in der Pariser
Nationalversammlung und jährlich gut 33 Millionen Euro aus der
Staatskasse, befindet sich aber seit Monaten in der Krise. Bei den
Wahlen in den Regionen, den Departements, zum Europaparlament und zum
Senat mussten die Bürgerlichen in diesem Jahr teils schwere Verluste
hinnehmen. Sarkozy hat eine Neuausrichtung angekündigt, damit seine
Partei im Doppelwahljahr 2007 sowohl die Präsidentschaft als auch die
Parlamentsmehrheit verteidigt. (APA/AFP)
Forum:
Ihre Meinung zählt.
Die Kommentare im Forum geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen,
den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen
(siehe ausführliche Forenregeln),
zu entfernen. Benutzer:innen können diesfalls keine Ansprüche stellen.
Weiters behält sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche
geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.