Umstritten: Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.
Redaktion
Wien - Der Österreich-Konvent geht in sein letztes Monat. Am
Montag und Dienstag wird das siebenköpfige Präsidium bei einer
Klausur versuchen, bei den offenen Fragen einer Lösung näher zu
kommen. Umstritten ist vor allem die neue Kompetenzverteilung
zwischen Bund und Ländern. Bei der Verankerung sozialer Grundrechte
gibt es von allen Parteien ein grundsätzliches Bekenntnis. Die konkrete Gestaltung ist aber noch nicht geklärt ist. Der
Konvent soll bis Dezember einen Entwurf für eine neue Verfassung
vorlegen. Zumindest in den Reihen der Opposition herrscht aber
Skepsis, ob ein großer Wurf gelingen kann. Zuletzt hat dann SPÖ-Chef
Gusenbauer mit einem Scheitern gedroht, sollte die ÖVP nicht geplante
Maßnahmen bei Arbeiterkammer, Hauptverband und Hochschülerschaft
aussetzen. (APA)
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