Weiteres Thema der Beratungen in Brüssel sind die Beziehungen zum Iran. Dazu wollen die Minister über die Zusage Teherans beraten, die Urananreicherung wie von der EU gefordert auszusetzen. Entscheidend für die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten wird aber das Ergebnis einer Sitzung des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) am Donnerstag in Wien sein. Zudem wollen sich die Minister mit dem Ablauf der Stichwahl in der Ukraine befassen. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer kommt am Rande des Ministertreffens mit dem neuen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zusammen, der am Montag sein Amt antritt.
EU stellt künftige Gefechtsverbände zusammen
Die Staaten der Europäischen Union wollen an diesem Montag die geplanten Gefechtsverbände für gemeinsame militärische Einsätze zusammenstellen. Dazu kommen die Außen- und die Verteidigungsminister der 25 Mitgliedsländer in Brüssel zusammen. Die ersten so genannten Battle Groups sollen bereits im kommenden Jahr einsatzbereit sein, die volle Einsatzfähigkeit soll bis 2007 erreicht werden.
Die Gefechtsverbände bestehen aus jeweils etwa 1500 Soldaten, die innerhalb weniger Tage mobilisiert werden können. Deutschland wird sich nach Angaben von Diplomaten an drei Battle Groups beteiligen, gemeinsam mit insgesamt zehn anderen EU-Nationen. Außerdem stellt die EU zivile Kräfte für Einsätze im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf.
Sie sollen zur Konfliktvermeidung und zum Wiederaufbau staatlicher Strukturen nach Konflikten eingesetzt werden. Dafür werden nach Angaben aus EU-Kreisen etwa 13 000 Angehörige von Polizei, Katastrophenschutz, Justizverwaltung und anderen Einrichtungen zur Verfügung stehen.
Die Minister wollen außerdem über die Finanzierung künftiger EU-Militäreinsätze sprechen und den ersten Jahresetat der neuen europäischen Verteidigungsagentur EDA mit etwa 20 Millionen Euro für 2005 billigen.