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Platter: "Wir sind von derselben Stunde an mit dabei."

foto: reuters/winkler
Brüssel - Verteidigungsminister Günther Platter schließt (V) nun doch eine volle Teilnahme Österreichs an den EU-Kampftruppen bis 2007 nicht mehr aus. "Die Fähigkeiten haben wir ab 2007. Die Vorbereitungen laufen nun. Die Gespräche werden geführt, die gemeinsamen Trainings müssen begonnen werden. Erst wenn diese Gespräche abgeschlossen sind, können wir eine genaue Information geben", sagte Platter am Montag vor dem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel gegenüber der APA.

Zu 100 Prozent auf Schiene

Platter bestätigte, dass Österreich bei dem Treffen in Brüssel seine Beteiligung mit 200 Mann an einem Truppenverband mit Deutschland und Tschechien offiziell anmelden wird. "Es ist zu 100 Prozent auf der Schiene. Auf der Liste sind wir genauso angeführt wie alle anderen. Wir sind von derselben Stunde an mit dabei." Die 200 österreichischen Soldaten sollen aus einem Infanterie-Element, sowie aus einer ABC-Abwehreinheit und Pionieren bestehen.

"Heute noch keine Klärung"

Am Freitag hatte der Verteidigungsminister noch erklärt, er gehe nicht davon aus, dass die Truppe vor 2009 einsetzbar wird. "Wie dieser Verband ausschauen wird und ab welchem Zeitpunkt er zum Einsatz kommt, werden die künftigen Gespräche zeigen. Man kann hier noch keine genaue Jahreszahl nennen", sagte Platter am Montag. Das heutige Treffen der Verteidigungsminister werde diesbezüglich noch keine Klärung bringen, dies müssten sich die EU-Partner untereinander ausmachen, betonte der Minister.

Die Verteidigungsminister wollten bei ihrer Konferenz am Montagvormittag ihre militärischen Beiträge an den "battle groups" offiziell anmelden. Mit dem in letzter Minute ausverhandelten deutsch-österreichisch-tschechischen Verband werden nunmehr insgesamt 13 Kampfverbände bekannt gegeben. Davon sollen vier, die jeweils von Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien allein gestellt werden, schon ab dem nächsten Jahr einsatzbereit sein, die anderen ab 2007. Die Verbände haben eine Stärke von jeweils 1.500 Mann und sollen innerhalb von fünf Tagen mobilisierbar sein.

Weitere gemeinsame Gefechtsverbände stellen etwa Frankreich, Deutschland, Belgien, Luxemburg und Spanien sowie Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden und Finnland. Deutschland ist zudem in einer gemeinsamen Gefechtseinheit mit Polen, der Slowakei, Lettland und Litauen vertreten. Frankreich und Belgien bilden eine Kampftruppe, ebenso Italien, Ungarn und Slowenien und Großbritannien und die Niederlande. Italien ist in zwei Verbänden integriert, zum einen gemeinsam mit Ungarn und Slowenien, zum anderen mit Spanien, Griechenland und Portugal. Eine Besonderheit stellt die Kampftruppe aus den beiden bündnisfreien EU-Staaten Schweden und Finnland mit Norwegen dar, das nicht der Union, sondern der NATO angehört.

Nicht beteiligen wollen sich Dänemark und Estland, weil diese Länder der NATO Vorrang einräumen. Keine Truppenbeteiligung angemeldet haben auch das neutrale Irland, Zypern und Malta.

Die EU-Staaten wollen bei dem Treffen in Brüssel gemeinsam mit den Außenministern auch ihre Beiträge an zivilen Kapazitäten für das Krisenmanagement anmelden. Insgesamt stellen die EU-Staaten 12.818 Experten für diese Aufgaben, die Polizei ist mit 5.761 Mann der größte Posten. Österreich stellt insgesamt 154 Mann, darunter 110 Polizisten. (APA)