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Demonstranten bei einer Kundgebung für Juschtschenko in Kiew

Foto: AP/Grits
Kiew/Moskau – Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen hat der Kandidat der Staatsmacht und amtierende Premier Viktor Janukowitsch seinen westlich orientierten Herausforderer Viktor Juschtschenko offiziellen Angaben zufolge mit knapp drei Prozent Vorsprung besiegt. Nach Mitteilung Zentralen Wahlkomitees erzielte Janukowitsch bei rund 79 Prozent Wahlbeteiligung 49,4 Prozent der Stimmen, Juschtschenko 46,7 Prozent.

Da die einfache Mehrheit genügt, wird der derzeitige Präsident Leonid Kutschma von seinem Wunschnachfolger abgelöst. Erwartungsgemäß holte sich Janukowitsch die Stimmen im russlandorientierten Osten des Landes, während Juschtschenko im Westen haushoch gewann.

Die Opposition ist von ihrem Sieg überzeugt. Wie schon im ersten Wahlgang prangerten Wahlbeobachter der OSZE und des Europarates zahlreiche Wahlfälschungen an. "Die Wahlbeteiligung von mehr als 98,5 Prozent in einigen Wahlbezirken, dazu 21 Prozent höher als im ersten Wahlgang, ist unrealistisch und macht misstrauisch" sagte Lucio Malan, Leiter der Nato-Beobachter.

Protest in Orange

Janukowitsch hat den Sieg freilich noch nicht in der Tasche. Denn die Opposition ist entschlossen, für ihr Recht zu kämpfen. Der Gemeinderat der westukrainischen Stadt Lviv (früher Lemberg) etwa hat Juschtschenko als Sieger offiziell anerkannt. Zehntausende sind seit Tagen mit orangen Bändern – Juschtschenkos Wahlfarbe – auf der Straße. Am Montagnachmittag waren es in Kiew mehr als 100.000. Bis zum Abend wollte Juschtschenko eine Million Menschen zu versammeln.

"Liebe Freunde, gehen Sie nicht nach Hause. Die Aktion steht erst am Anfang. Sie wird bis zur Bekanntgabe der ehrlichen Wahlresultate dauern", wandte sich Juschtschenko an die Menge. Er kündigte die Organisation einer landesweiten Protestbewegung an.

Juschtschenko teilte außerdem mit, dass er die nötigen Abgeordnetenunterschriften für eine außerordentliche Parlamentsversammlung gesammelt hat, bei der der Obersten Wahlbehörde das Misstrauen ausgesprochen und Ergebnisse in östlichen Landesteilen annulliert würden.

Juschtschenkos Mitstreiterin Julia Timoschenko forderte einen flächendeckenden zivilen Ungehorsam und landesweite Streiks. Außerdem verlangte sie, die Staatsführung einstweilen dem Parlament zu übertragen. Ob es zu einem "georgischen Szenario" kommt, ist offen. "Wenn es Juschtschenko wirklich gelingt, den Streit auf die Straße zu verlegen, hat er große Gewinnchancen", sagte noch am Vortag kein Geringerer als der Chef der für Janukowitsch agierenden russischen Polittechnologen, Gleb Pawlowski. Juschtschenkos Mitstreiter Oleg Rybatschuk teilt indessen mit, dass das Innen- und das Verteidigungsministerium sowie die Spezialeinheit "Berkut" auf der Seite Juschtschenkos stünden. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.11.2004)