Graz - Der Ausstieg aus dem 15a-Vertrag zur Betreuung von Asylwerbern sei frühstens in zwei Jahren und dann nur unter bestimmten Bedingung möglich, meinte der steirische Soziallandesrat Kurt Flecker (S) zur Kündigung der Vereinbarung durch den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) am Montag. Das Problem sei aber die Sanktionslosigkeit für den Fall der Nichteinhaltung des Vertrages. Aus diesem Grunde wolle er, Flecker, für die Zukunft die Festlegung von Sanktionen, auch finanzieller Natur, vorschlagen.

"Das ist meines Wissens nach der erste Staatsvertrag, der schon bei seinem Inkrafttreten gebrochen wurde", kommentierte Flecker die umstrittene Verteilung der Betreuung nach Bundesländern. Damit so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommen könne, regt der SP-Politiker an, dass beim Abschluss von derartigen Staatsverträgen künftig auch Sanktionen beinhaltet sein müssten. Diese wiederum müssten finanzielle Auswirkungen haben.

Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) verwies in einer Stellungnahme nach der Sitzung der Landesregierung darauf, dass sich die Steiermark an die Abmachungen halte. Rechne man die rund 4.500 in Wien untergebrachten Asylwerber, die ortsfest und de facto nicht verlegbar seien heraus, erfüllten Wien, Niederösterreich und auch die Steiermark die vereinbarte Quote. (APA)