EU schickt Beobachtermission zu palästinensischen Wahlen
Ferrero-Waldner ernennt französischen Ex-Premier Rocard zum Leiter
Redaktion
Brüssel/Wien - Die EU wird die palästinensischen Präsidentenwahlen am 9. Jänner mit einer Beobachtermission an Ort und Stelle überwachen. Dies teilte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag in Brüssel mit. "Es ist entscheidend für die Palästinenser selbst und für den Friedensprozess, dass die neue palästinensische Führung eine Legitimität hat, die nur glaubwürdige Wahlen mit sich bringen können", sagte Ferrero-Waldner laut Aussendung der EU-Kommission. Die EU mit ihrer Erfahrung bei Wahlbeobachtung spiele dabei "eine unverzichtbare Rolle". Zum Leiter der Mission, die Anfang Dezember ihre Tätigkeit aufnehmen werde, ernannte Ferrero-Waldner den früheren französischen Premierminister Michel Rocard. Sie erwartet sich von der Beobachtermission eine größere Transparenz der Wahlen. Sie wird 2,5 Millionen Euro kosten. Insgesamt hat die EU in den vergangenen beiden Jahren 14 Millionen Euro für die Vorbereitung von Wahlen in den von Israel besetzten Gebieten ausgegeben. (APA)
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