Wien - Die von ÖVP und FPÖ geplante Reform des Hochschülerschaftsgesetzes (HSG) lässt die Mandatare der Bundesvertretung, des österreichweiten Studentenparlaments, nicht zur Ruhe kommen. Am Freitag (26. November) steht nur eine Woche nach der letzten Sondersitzung eine neuerliche außerordentliche Versammlung der Studentenfunktionäre auf dem Programm. Auf der Tagesordnung steht etwa die umstrittene Auflösung von Rücklagen für eine Kampagne gegen die Reform sowie eine Debatte über die weitere Vorgehensweise. Im Raum steht auch eine neuerliche Entscheidung über die am vergangenen Freitag abgelehnte Urabstimmung unter allen Studenten über das HSG.

Unterdessen schieben sich die Fraktionen weiter gegenseitig die Schuld am Nicht-Zustandekommen der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Abhaltung einer Urabstimmung zu. Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) wirft der VP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) "Taschenspielertricks" wegen ihrer Ablehnung des grün-roten Antrags auf Urabstimmung vor. AG-Obmann Christoph Marx wiederum meinte, dass man vor allem wegen "ernster Zweifel über eine ehrliche Befragung" abgelehnt habe. Die ÖH-Spitze habe keine gemeinsame Vorgehensweise gewollt, so Marx gegenüber der APA.

So sei etwa der AG-Antrag auf die Abhaltung der Urabstimmung am 17. Dezember sofort mit einem Gegenantrag gekontert worden - obwohl man etwa über das Datum hätte diskutieren können, so Marx. Anschließend habe es hingegen Diffamierungen gehagelt, weswegen der Antrag zurückgezogen worden sei. Für den Unmut der AG habe auch gesorgt, dass die ÖH-Führung eine Umfrage mit gleicher Fragestellung wie bei einer möglichen Urabstimmung in Auftrag gegeben habe.

Neuerlicher Antrag steht im Raum

Trotzdem steht am Freitag aber ein neuerlicher Antrag der ÖH-Führung auf Urabstimmung im Raum - ob es dazu kommen wird, sei aber derzeit noch nicht abzusehen, hieß es auf APA-Anfrage. Marx würde ein solches Vorgehen "lächerlich" finden, sei doch das AG-Verlangen nach einer Vertagung zuletzt abgelehnt worden. "Spannend" werde aber die Debatte über die Rücklagen: Allein im vergangenen Wirtschaftsjahr seien - noch ohne die nun geplanten 120.000 Euro - insgesamt mehr als 300.000 Euro an Rücklagen aufgelöst worden.

Durch die geplante HSG-Novelle sollen die Studenten die ÖH-Bundesvertretung nicht mehr direkt wählen können. Stattdessen würden bereits ab der nächsten Wahl im Frühjahr 2005 die Mandatare dieses Gremiums von den Universitäts- und Akademievertretungen der einzelnen Hochschulen gemäß der Mandatsstärke der Fraktionen entsendet werden. Die ÖH-Bundesvertretung soll künftig auch mit weniger Geld auskommen: 85 Prozent des ÖH-Budgets sollen fix den Universitätsvertretungen zur Verfügung stehen, der Rest der Bundesvertretung. Derzeit lautet der Verteilungsschlüssel 70 zu 30 zu Gunsten der Uni-Vertretungen.

Für eine Urabstimmung hatten am Freitag die Grünen und Alternativen StudentInnen (14), der Verband Sozialistischer StudentInnen (10), der Kommunistische StudentInnenverband (2), das Liberale StudentInnenforum (1) sowie ein Vertreter der Fachschaftslisten gestimmt. Dagegen waren die Vertreter der VP-nahen AktionsGemeinschaft (14), der Ring Freiheitlicher Studenten (1) sowie zwei Vertreter der Fachschaftslisten. (APA)